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USA: Keine Lösung bei UNO-Botschafter

Im Streit um die Nominierung von John Bolton zum neuen UNO-Botschafter der USA verhärten sich die Fronten weiter. Der demokratische Senator Biden forderte Bush auf, die Nominierung zurückzuziehen.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte zuvor am Donnerstag keine Empfehlung für Bolton ausgesprochen, obwohl die Republikaner dort die Mehrheit haben. „Es scheint, dass Herr Bolton nicht das Vertrauen der Mehrheit dieses Ausschusses besitzt“, erklärte Biden zu dieser Schlappe für Bush. Er empfehle dem Präsidenten, dies zur Kenntnis zunehmen.

Im Ausschuss hatten auch republikanische Senatoren Einwände gegen Bolton erhoben. Widerstand gab es bis zuletzt von Senator George Voinovich. Da die Republikaner von Präsident George W. Bush in dem Ausschuss über eine Mehrheit von zehn zu acht Stimmen verfügen, hätte den oppositionellen Demokraten eine abweichende Stimme gereicht, um die Nominierung zu verhindern.

Voinovich, auf den die Demokraten ihre Hoffnungen gesetzt hatten, erklärte aber, er sei nicht so arrogant anzunehmen, dass er mit seiner Stimme über das Auftreten der USA in der Welt entscheiden solle. „Wir schulden es dem Präsidenten, dass über ihn (im gesamten Senat) abgestimmt wird.“ Die Republikaner haben auch im Senat die Mehrheit, so dass Bush doch noch hoffen kann, seinen Kandidaten durchzubringen.

Aber auch schon die seit Wochen andauernde Debatte über Bolton, der bisher noch Unterstaatssekretär im Außenministerium ist, galt als empfindliche Niederlage für Bush. Das Weiße Haus hielt unterdessen an Bolton fest. „John Bolton ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für diese wichtige Aufgabe“, sagte Sprecher Scott McClellan.

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