USA in UNO-Ausschuss überstimmt

Der Ausschuss befürwortete einen seit zehn Jahren diskutierten Anti-Folter-Pakt und überstimmte die US-Einwände mit einem Votum von 104:8. Der Vertrag sieht ein internationales Kontrollsystem für Gefängnisse vor, um eine Folter der Insassen auszuschließen. Die USA waren von Anfang an gegen den Vertrag, weil er ihrer Meinung nach die US-Verfassung und die Rechte der US-Bundesstaaten verletze. Zudem ziehe der Vertrag die begrenzten Ressourcen der UNO von anderen, effektiveren Anti-Folter-Maßnahmen ab, argumentierten die USA.

Der Vertrag passierte nun den UNO-Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen bei 37 Enthaltungen. Damit ist der Weg für seine endgültige Annahme durch die UNO-Vollversammlung im kommenden Monat frei.