USA immun gegen IStGH - „die Welt schweigt“

„Diese arrogante Attitüde steht freilich im krassen Widerspruch zum eigenen historischen Erbe. (…) Deutlicher kann eine Drohung nicht sein. In einem Schreiben an die Regierungen der EU-Staaten warnte Washington vor einer erneuten Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, falls der UN-Sicherheitsrat nicht der amerikanischen Linie im Streit um den Internationalen Gerichtshof folge. Hintergrund ist die am heutigen Donnerstag anstehende Verlängerung einer Regelung, wonach sich amerikanische Blauhelm-Soldaten nicht vor dem Gericht verantworten müssen, selbst wenn ihnen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Noch ist ungewiss, wie das 15er-Gremium entscheidet. Klar aber ist, dass Washington wieder einmal versucht, im Streit um den Gerichtshof Sonderrechte zu erpressen.“

„In Berlin und in Paris hat man die Warnung verstanden:
Deutschland und Frankreich schrecken davor zurück, sich im Sicherheitsrat offen gegen die USA zu stellen. Stattdessen wollen sie sich wahrscheinlich durch Stimmenthaltung aus der Affäre ziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Devise ausgegeben, alles zu unterlassen, was die Beziehungen zu den USA angesichts des Zerwürfnisses in der Irak-Politik weiter beschädigen könnte. Damit jedoch steckt die Bundesregierung in einem Dilemma. Sie gehört zu den eifrigen Befürwortern eines Weltgerichts, das auf allgemein gültigen Prinzipien basiert. Nun muss sie sich entscheiden, ob sie die hehren Grundsätze zugunsten der transatlantischen Beziehungen verrät.“

„Im Kern geht es der US-Regierung auch hier wieder darum, sich von möglichen Fesseln durch internationale Abmachungen zu befreien. Sie will sich von keiner Institution etwas vorschreiben lassen. Zu diesem Zweck haben die USA auch bereits bilaterale Verträge mit einigen Staaten abgeschlossen, um die Gerichtsbarkeit des Haager Gerichtshofs zu umgehen.“