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USA: Hussein bleibt vorerst in den Staaten

Der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein wird nicht vor dem geplanten Machttransfer Ende Juni an eine irakische Zivilverwaltung übergeben.

Das gab der Leiter des zuständigen Sondertribunals, Salem Chalabi, am Mittwoch bekannt. Am Dienstag hatte er in Kuwait noch gesagt, die USA wollten Saddam Hussein zusammen mit anderen Exponenten des gestürzten Baath-Regimes vor der für den 30. Juni geplanten Machtübergabe aushändigen.

In der Erklärung Chalabis vom Mittwoch hieß es, die USA seien bereit, die Gefangenen zu übergeben, wenn das irakische Sondertribunal dazu bereit sei. Es sei aber unwahrscheinlich, dass das Tribunal vor dem 30. Juni so weit sein werde. Auf der Internet-Seite des Sprechers des US-Außenministeriums, Richard Boucher, hatte dieser zuvor auf die Äußerungen Chalabis vom Dienstag entgegnet: „Es ist bisher noch nicht entschieden worden, wann es angebracht sein wird, ihn (Saddam) zu übergeben.“

Nach Auffassung von Völkerrechtsexperten könnte die Regierung in Washington gegen internationales Recht verstoßen, wenn sie den von ihr als Kriegsgefangenen eingestuften Ex-Diktator nicht einem vollständig souveränen Staat übergibt, der die Genfer Konvention unterzeichnet hat. Der von den USA eingesetzte irakische provisorische Regierungsrat will erreichen, dass der Kriegsgefangenen-Status aufgehoben wird.

Mit dem Status genießt Saddam Hussein alle Rechte nach den Bestimmungen der Genfer Konvention über den Schutz von Kriegsgefangenen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) muss Zugang zu ihm haben. Er darf weder eingeschüchtert noch beleidigt oder zur Schau gestellt werden. Die USA tragen eine politische Verantwortung für die korrekte Behandlung ihres Kriegsgefangenen auch nach der Übernahme der Verantwortung durch eine irakische Übergangsregierung.

Völkerrechtler hatten wiederholt geltend gemacht, der im vergangenen Dezember gefasste Ex-Diktator könne kein Kriegsgefangener sein, nachdem die USA mit Wirkung vom 28. April 2003 den „Kriegszustand für beendet erklärt“ haben. Die USA als Besatzungsmacht seien völkerrechtlich nicht befugt, über Fakten Gericht zu sitzen, die vor dem Krieg geschehen seien. Nach Ansicht des Völkerrechtsprofessors und ehemaligen deutschen UNO-Botschafters Tono Eitel erwartet Saddam Hussein „ein reiner Schauprozess“.

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