USA: Guantanamo-Häftlinge klagen

Das höchste US-Gericht hatte Ende Juni in einem Grundsatzurteil die von US-Präsident George W. Bush eingesetzten militärischen Sondertribunale zur Aburteilung von Terrorverdächtigen in Guantànamo als illegal eingestuft.

Das Urteil habe aber nicht im geringsten auf die Dauer der Inhaftierung der Lagerinsassen abgezielt, argumentierten Anwälte der Regierung am Dienstag (Ortszeit). Auch die Möglichkeit der Häftlinge, sich auf die Genfer Konventionen zu berufen, sei von der Entscheidung der Richter des Supreme Court unberührt geblieben.

Mehrere Dutzend Guantànamo-Insassen hatten vor US-Bundesgerichten in Washington Klagen gegen ihre Haft eingereicht. Zwei Richter trafen Anfang 2005 widersprüchliche Entscheidungen, alle Klagen wurden deswegen an ein Berufungsgericht in Washington weitergeleitet, das nun über diese entscheiden muss.