USA: Grenzfestlegung nicht akzeptieren

„Eine internationale Anerkennung, dass dies die israelische Grenze ist, wird es erst nach einer Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Frage geben, auch wenn dies einige Jahre dauern wird“, zitierte die Zeitung am Mittwoch amerikanische Regierungskreise.

Israels Regierungschef Ehud Olmert will im Widerspruch zu den Bestimmungen des internationalen Friedensfahrplans (Roadmap) die großen israelischen Siedlungsblöcke annektieren und die kleineren Siedlungen im zentralen Westjordanland räumen. Israel will zudem das strategisch wichtige Jordantal kontrollieren. Der Premier hatte die Parlamentswahlen Ende März mit dem Versprechen gewonnen, die Grenzen notfalls auch ohne Friedensgespräche mit den Palästinensern einseitig festzulegen.

Die Zeitung „Yedioth Ahronoth“ hatte gemeldet, die Grenzen sollten nach dem Wunsch von Olmert bis November 2008 feststehen. Es solle ein Abschluss noch während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush sicher gestellt werden. Bushs Präsidentschaft endet im Jänner 2009. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuletzt die Unterstützung einseitiger Schritte, wie sie von Olmert in Aussicht gestellt worden sind, nicht ausgeschlossen. Ein Ergebnis auf der Basis von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sei zu bevorzugen, doch akzeptiere die palästinensische Hamas-Regierung die Idee einer Verhandlungslösung nicht, sagte sie.

Beim USA-Besuch ihrer israelischen Kollegin Tzipi Livni im Februar hatte Rice Israel vor einseitigen Grenzziehungen gewarnt. Niemand dürfe eigenmächtig vor dem Abschluss von Verhandlungen den endgültigen politischen Status festlegen, hatte die US-Außenministerin betont.

Der UNO-Nahost-Sonderbeauftragte Alvaro de Soto hat in seinem jüngsten Bericht an den Weltsicherheitsrat gewarnt, er sehe die Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung schwinden. Die Perspektive, die Roadmap-Vorgaben zu verwirklichen, würde derzeit durch „die Kombination verschiedener Faktoren“ geschmälert: Auf der einen Seite setze Israel seine Politik der vollendeten Tatsachen mit dem Bau der Sperranlage in den besetzten Gebieten fort, wodurch die Möglichkeit der Errichtung eines territorial zusammenhängenden und existenzfähigen palästinensischen Staates beeinträchtigt werde. Auf palästinensischer Seite sei eine radikale Haltungsänderung eingetreten, weil die neue Hamas-Regierung Prinzipien ablehne, die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Namen des palästinensischen Volkes akzeptiert worden seien.