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USA: Grenze zu Mexiko dicht gemacht

Zum Stopp der illegalen Einwanderung hat sich der US-Senat für den Bau eines rund 600 Kilometer langen Grenzzaunes zu Mexiko ausgesprochen. Die Entscheidung fiel  in Washington mit 83 zu 16 Stimmen.

Außerdem sollen illegale Einwanderer, die sich nur kleinerer Gesetzesverstöße schuldig gemacht haben, von einem geplanten Programm für Gastarbeiter ausgeschlossen werden. Die Senatoren wollen auch auf einer Länge von 800 Kilometern Straßensperren errichten lassen, um Schmugglern und illegalen Einwanderern den Grenzübertritt zu erschweren. Keine Einigung gab es in der besonders strittigen Frage, ob illegale Einwanderer nach einigen Jahren die Chance zur Erlangung der amerikanischen Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Die bessere Sicherung der Grenze zu Mexiko ist vor allem ein Anliegen der Konservativen im Senat. US-Präsident George W. Bush will 6000 Nationalgardisten zeitlich befristet zur Verbesserung des Grenzschutzes abkommandieren. Gegen eine starke Strömungen in seiner republikanischen Partei strebt er aber auch ein Gastarbeiterprogramm und Integrationsmöglichkeiten für illegale Einwanderer an.

Bush steht dabei unter dem Druck einer nationalen Allianz von Einwanderergruppen, die in den vergangenen Wochen Hunderttausende von Menschen für Großdemonstrationen mobilisieren konnte. Außerdem verlangt die Wirtschaft weiter nach billigen Arbeitskräften vor allem in der Landwirtschaft sowie im Bau- und Dienstleistungsgewerbe.

Nahe des Senatssitzes im Kapitol in Washington demonstrierten während der Sitzung tausende Demonstranten für mehr Immigranten- Rechte.

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