USA: Gesetz für Irak-Abzug beschlossen

218 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Washington für den von der demokratischen Mehrheit im Kongress eingebrachten Gesetzesentwurf, 210 votierten dagegen.

Das Gesetz gibt den Weg frei für ein Kriegsbudget in Höhe von 124 Milliarden Dollar (rund 91 Milliarden Euro), das in erster Linie für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bestimmt ist. Zugleich legt es einen Zeitplan für den Truppenabzug aus dem Irak fest. Demnach soll der schrittweise Abzug spätestens im Oktober beginnen. Der Großteil der Kampftruppen soll bis Ende März 2008 abgezogen werden.

Der Gesetzentwurf muss am Donnerstag noch den Senat passieren, bevor er US-Präsident George W. Bush vorgelegt werden kann. Dieser lehnt einen Zeitplan für einen Truppenabzug ab und hat bereits seine Ablehnung des Gesetzes angekündigt. Das Veto wird in der kommenden Woche erwartet. Danach muss die Regierung neu mit der demokratischen Mehrheit verhandeln, damit der Kongress das vom Pentagon geforderte Kriegsbudget freigibt.