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USA: Geheime Anhörungen illegal

Die US-Regierung hat bei ihren Anti-Terror- Aktionen eine empfindliche Niederlage erlitten. Geheimen Anhörungen verdächtiger Ausländer seienverfassungswidrig.

Nach Medienberichten vom Donnerstag erklärte ein Richter im Bundesstaat New Jersey die geheimen Anhörungen verdächtiger Ausländer für verfassungswidrig, die nach dem 11. September praktiziert wurden.

Im Zuge der Anti-Terror-Fahndung waren in den USA Hunderte von Ausländern festgenommen und unter dem Vorwurf von Verstößen gegen die Einwanderungsbestimmungen festgehalten worden. Anhörungen über ihr Schicksal wurden nach einer Regierungsanordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Als Folge davon und weil die Regierung selbst Angaben über die Namen der Festgehaltenen verweigert, herrscht weitgehend Unklarheit über die Identität der Betroffenen. Auch die Zahl derer, die sich weiterhin in Gewahrsam befinden, ist nicht bekannt.

Bundesrichter John Bissell aus New Jersey kam zu dem Schluss, dass das Interesse der Regierung am Schutz möglicherweise wichtiger Informationen im Anti-Terror-Kampf verständlich und berechtigt sei. Diese Bedürfnis könne von Fall zu Fall berücksichtigt werden, dürfe aber nicht generell das Recht der Öffentlichkeit auf Information verletzen.

Erst im März hatte ein Bundesrichter in New York die Praxis, Menschen im Zuge der Terror-Bekämpfung als „wichtige Zeugen“ festzuhalten, für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung hat dagegen Berufung eingelegt und will das auch im jüngsten Fall tun.

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