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USA: G-8 wollen Reformen vorantreiben

Nach monatelanger kontroverser Debatte haben die G-8-Staaten eine gemeinsame Initiative zur Unterstützung von Reformen im Nahen und Mittleren Osten gestartet.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands verständigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfeltreffen auf Sea Island auf eine Erklärung, die weit hinter den ursprünglichen Plänen der USA zurückbleibt.

Regierungen, Wirtschaft und Organisationen in der Region sollten dabei unterstützt werden, um „Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle zu stärken“, heißt es darin. „Erfolgreiche Reformen sind Aufgabe der Länder in der Region und Veränderungen sollen und können nicht von außen aufgezwungen werden.“

Die arabischen Staaten müssten selbst entscheiden, ob sie das Unterstützungsangebot der G-8 annehmen wollten, betonte der französische Staatspräsident Chirac nach der Verabschiedung des Papiers. Die Länder Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens „brauchen keine Missionare der Demokratie“, sagte Chirac.

Die jordanische Regierung erklärte in einer Stellungnahme, die arabischen Staaten müssten eigene Reformpläne entwickeln. „Initiativen, die als von außen auferlegt wahrgenommen werden, werden den Anstrengungen der wahren Reformer in unserer Region nur schaden“, warnte Jordanien.

In der G-8-Erklärung heißt es, das Reformprogramm müsse einhergehen mit der Unterstützung einer „gerechten, ausgeglichenen und dauerhaften Beilegung“ des Nahost-Konflikts.

Der Plan enthält auch eine Passage zum Erlass von irakischen Schulden. Über die Höhe werden keine Angaben gemacht. Die Gesamtschulden Iraks werden auf 120 Milliarden US-Dollar (98,7 Mrd. Euro) geschätzt.

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