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USA für UNO-Sanktionen gegen Syrien

Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum Mord am Ex-Premier Hariri wollen sich die USA im Weltsicherheitsrat um einen Konsens bemühen, durch den die Verhängung von Sanktionen gegen Syrien ermöglicht werden soll.

Präsident Bush forderte die rasche Einberufung einer Sondersitzung. Russland warnte daraufhin vor einer „Destabilisierung“ im Nahen Osten.

Es handle sich um einen „sehr ernsthaften“ Bericht, auf den „entsprechend reagiert“ werden müsse, sagte Bush. Das Hariri-Attentat hätte nicht ohne syrische Beteiligung geschehen können. US- Außenministerin Rice will ein gemeinsames Vorgehen im Sicherheitsrat erreichen.

Rice nannte den vom deutschen UNO-Chefermittler Mehlis verfassten Bericht „tief beunruhigend“, weil es klare Hinweise gebe, dass Syrien nicht mit den Ermittlern kooperiert habe, und weil syrische Regierungsbeamte in das Attentat verwickelt gewesen seien. Der britische Außenminister Straw sagte, das höchste UNO-Gremium werde Sanktionen gegen Syrien erwägen.

Der amerikanische Chefdelegierte John Bolton hat in New York Kontakt zu den Delegationen der vier anderen Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – Russland, China, Großbritannien und Frankreich – aufgenommen, um über eine gemeinsame Reaktion auf den Untersuchungsbericht zu beraten. Die syrische Führung war darin im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf den libanesischen Spitzenpolitiker schwer belastet worden.

Der russische Außenminister Lawrow sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass die bereits äußerst instabile Region weiter destabilisiert werde. „Wir müssen diese Probleme in einer Weise lösen, die zum Triumph der Gerechtigkeit führt. Aber es ist wichtig, dass eine weitere Destabilisierung dieser Region nicht zugelassen wird“. Der syrische Vize-Außenminister hatte zuvor die Hoffnung ausgedrückt, dass die Sanktionen gegen sein Land letztlich am Veto Russlands und Chinas scheitern würde.

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