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USA: Fordern UNO-Resolution gegen Syrien

Die USA haben eine weitere Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Syrien gefordert, um das Land zum Abzug aller Geheimdienstagenten aus dem Libanon zu drängen.

Außerdem solle mit einer solchen Entschließung die Lieferung von Waffen aus Syrien an militante Gruppen im Libanon unterbunden werden, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, am Mittwoch (Ortszeit) in New York.

„Wir planen ganz sicher eine Resolution, die auf die vollständige Umsetzung von (Resolution) 1559 (vom September 2004) dringt“, sagte Bolton. Sie werde jedoch frühestens in einigen Wochen verfasst. Ziel der Resolution 1559 sei es gewesen, dass der Libanon nach dem syrischen Abzug seine volle Souveränität wiedererlange, fügte Bolton hinzu. Dies sei aber noch nicht geschehen. Die Resolution verlangt die Entwaffnung aller Milizen im Libanon, sowohl der palästinensischen Gruppen als auch der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah.

Am Montag hatte der UNO-Sicherheitsrat in New York eine Resolution verabschiedet, in der Syrien zur vollständigen Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zum Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufgefordert wird. In den Bombenanschlag vom Februar sollen nach einem UNO-Untersuchungsbericht hochrangige syrische Funktionäre verstrickt sein. Der Mordanschlag auf Hariri hatte wochenlange Massenproteste im Libanon ausgelöst und eine politische Dynamik in Gang gesetzt, die zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Land nach 29 Jahren und zu freien Wahlen führte, die eine multikonfessionelle Koalition unter der Führung von Hariris Sohn Saad gewann.

In einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht des UNO-Nahost-Sondergesandten Terje Roed-Larsen hatte es geheißen, möglicherweise befänden sich nach dem syrischen Truppenabzug vom April weiter syrische Geheimdienstagenten im Libanon. Über die Grenze zwischen den beiden Ländern würden weiter Waffen für Milizen und radikale Palästinensergruppen geschmuggelt.

Roed-Larsen zeigte sich am Mittwoch „ermutigt“ über die Bereitschaft der Hisbollah zu Entwaffnungsgesprächen. Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah habe einem entsprechenden „Dialog“ zugestimmt, teilte der UNO-Beauftragte mit. Seit Juli ist die Hisbollah durch Energieminister Mohammed Fneich in der libanesischen Regierung vertreten. Außenminister Faouzi Salloukh gilt als ihr Vertrauensmann. Roed-Larsen hatte an die Regierung in Beirut appelliert, die Hisbollah-Miliz bald in die regulären Streitkräfte des Landes zu integrieren.

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