USA: Es wird einsam um Bush

Wegen seiner Irak-Politik wird es einsam um George W. Bush, aber der US-Präsident will nicht von seiner Linie weichen. Widerstand gegen den US-Präsidenten gibt es auch in eigener Partei.

Selbst wenn niemand mehr zu ihm halte außer seiner Frau Laura und seinem Hund „Barney“, werde er die US-Truppen nicht aus dem Irak abziehen, soll Bush einmal gesagt haben. Es geht in diese Richtung: 70 Prozent der Amerikaner sind einer Umfrage zufolge dagegen, 21.500 weitere Soldaten in den Irak zu schicken. Und neben den Demokraten gehen inzwischen auch immer mehr Republikaner auf Distanz zu ihrem Präsidenten.

Selbst der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki musste überredet werden, einer Verstärkung der US-Truppen in Bagdad zuzustimmen. „Er ist so isoliert, wie ein Präsident nur sein kann“, sagt Julian Zelizer, Historiker für Politikgeschichte an der Universität Boston. Zwar stimmte 2003 auch der Kongress dem Einmarsch in den Irak zu. Heute jedoch überwiegt in den von Demokraten kontrollierten Kammern der Widerstand gegen eine Politik, die sich auch auf die Wahlen im kommenden Jahr auswirken wird.

Die neuen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus sind jedoch nicht der einzige Grund für die derzeitige Schwäche des Präsidenten. Denn nicht nur moderate Demokraten, die bisher hinter Bushs Irak-Politik standen, verlassen das sinkende Schiff – selbst unter konservativen Republikanern wächst der Unmut. Die Zeiten, in denen Politiker der eigenen Partei den Führungsstil des Präsidenten im Irak allenfalls behutsam kommentierten, sind vorbei.

„Der gefährlichste außenpolitische Fehltritt in diesem Land seit Vietnam“, sagt der republikanische Senator und kriegskritische Präsidentschaftsanwärter Chuck Hagel über den Einsatz im Mittleren Osten. Selbst der republikanische Senator John McCain – einer der wenigen, die Bushs Forderung nach mehr Soldaten im Irak unterstützen – sieht die Zustimmung der republikanischen Abgeordneten zur geplanten Truppenverstärkung nicht als gesichert. „Ich hoffe, dass die überwiegende Mehrheit meiner republikanischen Kollegen mit an Bord kommt, aber vorhersagen kann ich es nicht“, sagt er.

Dabei richten sich die Senatoren ganz nach der öffentlichen Meinung: Nur 29 Prozent von 1.002 Befragten äußerten in einer Ipsos-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur AP Unterstützung für den Umgang des Präsidenten mit dem Krieg. Rund 60 Prozent erklärten, es werde wahrscheinlich nicht gelingen, im Irak eine stabile demokratische Regierung zu etablieren.

Zwar versuchen die Berater des US-Präsidenten, den Eindruck zu erwecken, die neue Irak-Strategie stehe im Einklang mit den Forderungen der amerikanischen Militärführung und den Ergebnissen der überparteilichen Expertengruppe zum Irak. Tatsächlich ignoriert Bush jedoch deren zentrale Empfehlungen – den Rückzug der US-Truppen bis zum kommenden Jahr, eine sofortige Änderung des militärischen Auftrags sowie die Einbindung Syriens und des Iran.

Die US-Generäle fürchten, die Truppenverstärkung könnte die Streitkräfte noch stärker als bisher belasten und zugleich den Anreiz für die Iraker verringern, selbst Verantwortung zu übernehmen. Bush versprach zwar, mit dem Einsatz zusätzlicher US-Truppen auch die Finanzhilfen für die Iraker zu erhöhen und deren eigene Streitkräfte stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Klare Konsequenzen, falls die irakische Führung den Forderungen nicht nachkommt, nannte er jedoch nicht.

Dabei ist der irakische Ministerpräsident Al-Maliki bereits in der Vergangenheit an seinen Zusagen gescheitert und folgt den Plänen seines amerikanischen Partners auch diesmal allenfalls widerwillig. Statt einer Verstärkung der US-Truppen in Bagdad hatte er einen Rückzug der Soldaten an den Stadtrand gefordert. An Stelle der Amerikaner sollten dann irakische Soldaten in der Hauptstadt für Ordnung sorgen. Washington lehnte ab.

Ob der nun angestrebte Spagat zwischen einer Verstärkung der US-Truppen und einem kontrollierten Ausbau der irakischen Streitkräfte gelingt, ist offen. Bush glaubt, der lange Marsch der Geschichte werde ihm Recht geben. Bis dahin werde es für ihn jedoch schwierig, für seine Politik noch die Unterstützung seiner Parteikollegen zu gewinnen, sagt der Politikhistoriker Zelizer. Und das Risiko, dass Bushs Entscheidungen auch über seine Amtszeit hinaus als Fehler betrachtet werden, steige.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • USA: Es wird einsam um Bush
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen