USA erwägen Stationierung neuer Raketen in Europa

Washington fordert zudem weitere Schritte des Westens, um Russland im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bringen. Washington wirft Moskau vor, gegen einen Vertrag aus dem Jahr 1987 verstoßen zu haben.

USA besorgt

Die Wirtschaftssanktionen und andere Maßnahmen des Westens hätten es nicht geschafft, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Umdenken zu sorgen, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag. Nach der jüngsten Zuspitzung der Lage in der Ukraine seien die USA besorgt, dass dort “noch weitere Dinge passieren”.

Carter äußerte sich auf dem Rückflug in die USA nach einem Treffen in Stuttgart, bei dem er im Vorfeld des G-7-Gipfels in Deutschland mit mehr als 30 hochrangigen US-Vertretern über das weitere Vorgehen diskutiert hatte. Dem Minister zufolge ging es um die Frage, mit welchen Mitteln das Militär für noch mehr Druck sorgen könnte – etwa durch zusätzliche Militärmanöver der USA und der NATO.

Vertrag sei “Zweibahnstraße”

Washington wirft Moskau vor, mit dem Test eines Marschflugkörpers im vergangenen Jahr gegen einen Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 verstoßen zu haben. Der Kreml hatte den Vorwurf als unbegründet zurückgewiesen. Carter warnte Russland gleichwohl, der Vertrag sei eine “Zweibahnstraße”, und die USA könnten auf den Test reagieren. Sein Sprecher erklärte, Washington wolle sicherstellen, dass sich Moskau durch den Test keinen militärischen Vorteil verschaffe.

Zu den erwogenen Optionen gehört Pentagon-Quellen zufolge etwa der höhere Schutz von potenziellen Zielen der russischen Marschflugkörper. Sollten die US-Streitkräfte selbst Marschflugkörper auf europäischem Territorium stationieren, wäre dies ebenfalls ein Verstoß gegen den Vertrag von 1987.

Sanktionen verlängern

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen nach Angaben von Diplomaten ihre Sanktionen gegen Russland verlängern, wenn sie sich Ende Juni zum Gipfel in Brüssel treffen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten hatten sich bereits im März grundsätzlich darauf geeinigt, die Sanktionen gegen den russischen Banken- und Ölsektor zu verlängern. Sie müssen dies aber noch formell bei dem Gipfel beschließen. Die Lage in der Ostukraine wird auch Thema bei dem am Sonntag beginnenden G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sein. (APA)