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USA erneuern Sanktionen gegen Libyen

Die US-Regierung hat die 1986 gegen Libyen verhängten Strafmaßnahmen am Montag erneuert. Die Krise zwischen  beiden Ländern sei trotz „positiver Entwicklungen“ nicht beendet.

US-Präsident Bush würdigte in dem Papier die Ankündigung Libyens  zum vollständigen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und zur  Genehmigung von kurzfristigen Atomkontrollen. Diesen Erklärungen  müssten allerdings Taten folgen, betonte der US-Präsident. Er wies  auf weiter bestehende Bedenken Washingtons im Hinbblick auf mögliche  Verbindungen Libyens zu Terroristen sowie seine „schlechte“  Menschenrechtsbilanz hin.

Libyen hatte am 19. Dezember nach monatelangen Geheimverhandlungen den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bekannt gegeben und die  Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag  angekündigt. Zuvor hatte das lange international geächtete Land  bereits die Verantwortung für den Anschlag auf einen Jumbo der US- Fluggesellschaft Pan Am im Dezember 1988 übernommen, bei dem 259  Flugzeuginsassen und elf Menschen am Boden ums Leben kamen.

Im August vergangenen Jahres unterzeichneten Libyen und Vertreter  der Hinterbliebenen ein Abkommen über 2,3 Milliarden Euro  Entschädigung. Im Gegenzug hob die UNO im September die von ihr gegen das nordafrikanische Land verhängten Sanktionen auf. Die US- Sanktionen blieben jedoch in Kraft.

Mit der Bestätigung der Sanktionen weist die US-Regierung  Forderungen nach ihrer Aufhebung seitens Libyens zurück. Der libysche Ministerpräsident Ganim hatte Anfang Januar in der „New York Times“  verlangt, Washington solle seine Sanktionen bis zum 12. Mai aufheben. Andernfalls werde die Auszahlung der noch fälligen Entschädigungen  an die Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes von 1988 über  dem schottischen Lockerbie gestoppt.

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