USA: Eilgesetz für Komapatientin ist fix

Mit einem nächtlichen Kraftakt haben US-Präsident George W. Bush und der Kongress eine neue Runde im Rechtsstreit um Leben oder Tod der Koma-Patientin Terri Schiavo eingeleitet. Im Eiltempo verabschiedeten Repräsentantenhaus und Senat in der Nacht zum Montag ein Gesetz, wonach ein Bundesrichter die nach 15 Jahren erfolgte Einstellung der künstlichen Ernährung Schiavos rückgängig machen kann. Präsident Bush unterzeichnete das Gesetz noch am frühen Morgen, nachdem er eigens dafür nach Washington gereist war.

Ein Anwalt von Schiavos Eltern beantragte daraufhin bei einem Bundesgericht in Tampa im US-Staat Florida die Wiedereinsetzung der Magensonde zur künstlichen Ernährung der 41-Jährigen. Die Entfernung der Magensonde am Freitag war von Schiavos Ehemann Michael in einem siebenjährigen Rechtsstreit durch alle Instanzen der Gerichtsbarkeit von Florida durchgesetzt worden. Die Einschaltung der Bundesgerichtsbarkeit durch den Kongress ist ein beispielloser Vorgang. Präsident Bush sagte in einer Erklärung zur Unterzeichnung des Gesetzes, er „stehe auf der Seite derjenigen, die das Leben aller Amerikaner verteidigen, auch von denen mit Behinderungen“.

Der Fraktionsführer der regierenden Republikaner, Tom Delay, sagte: „Wir haben Terri Schiavo alles gegeben, was wir konnten – eine Chance zu leben.“ Neben den republikanischen Abgeordneten stimmte bei der nächtlichen Sondersitzung auch die Hälfte der anwesenden Demokraten für das Gesetz. Wegen der Osterferien fehlten 174 der 435 Parlamentarier. Auch im Senat blieben zahlreiche Sitze leer. Ein Anwalt Michael Schiavos sagte, das Sondergesetz verstosse gegen die Verfassung. „Nach unserer Auffassung ist es ein absoluter Angriff auf die Gewaltenteilung“, sagte Hamden Baskin im US-Sender CNN. Während Michael Schiavo auf ärztliche Gutachten verweist, nach denen seine Frau hirntot ist, berichten deren Eltern, dass sie noch auf vertraute Personen reagiere.

Terri Schiavo fiel 1990 nach einem Herzstillstand in ein Wachkoma. Eine schriftliche Erklärung der Patientin zur Nutzung lebenserhaltender Massnahmen gibt es nicht, Michael Schiavo beruft sich auf Gespräche mit seiner Frau über dieses Thema. Seine Gegner werfen ihm vor, er trete erst dafür ein, sie sterben zu lassen, seit der Patientin in einem Kunstfehlerprozess über eine Million Dollar zugesprochen wurden. Einige demokratische Abgeordnete kritisierten, es stehe dem Parlament nicht zu, in den Fall einzugreifen. Er wisse nicht, welcher Teil der Familie im Recht sei, sagte der Abgeordnete Jim Morn aus Virginia. „Aber das ist genau der Punkt: Meine Kollegen wissen es auch nicht.“

Andere Demokraten warfen den Republikanern vor, den tragischen Fall politisch auszunutzen. Schiavos Schicksal hat in den USA eine emotionale Wertedebatte ausgelöst. Vor dem Krankenhaus in Pinellas Park demonstrierten in der Nacht zum Montag rund 50 Menschen für die Wiedereinsetzung der Magensonde. Die Nachricht von der Verabschiedung des Sondergesetzes wurde mit Jubel begrüsst. Eine erste „Lex Schiavo“ des Gouverneurs von Florida und Präsidentenbruders Jeb Bush war im September vom Obersten Gerichtshof des US-Staats für verfassungswidrig erklärt worden. Der Gouverneur hatte Ende 2003 angeordnet, das eine nach einem Gerichtsbeschluss entfernte Magensonde wieder eingesetzt wurde.