USA und China mit Grundsatz-Einigung zu TikTok

Trump hatte zuvor in einem Beitrag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social eine Einigung angedeutet. Dafür werde die am 17. September auslaufende Frist für den Zwangsverkauf von TikTok voraussichtlich ein weiteres Mal verlängert, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer. Dadurch werde Zeit geschaffen, um den Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. "Ohne die Rahmenvereinbarung würde es keine Verlängerung geben", betonte Greer. Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter gesagt, sein Land werde TikTok verbieten, sollte China nicht von seiner Forderung nach einer Senkung der US-Einfuhrzölle und einer Lockerung des Embargos für Hochtechnologie-Exporte abrücken.

TikTok ist ein Politikum

Die von 170 Millionen US-Bürgern genutzte Videoplattform war einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen zwischen den USA und China in der spanischen Hauptstadt Madrid. Bessent und Greer berieten dort mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng und dem Handelsbeauftragten Li Chenggang über die Wirtschaftsbeziehungen der beiden weltweit größten Volkswirtschaften. Eine umfassende Einigung steht Bessent zufolge noch aus. Er stellte eine weitere Verhandlungsrunde in den kommenden Wochen in Aussicht.

Die Regierung in Peking sträubte sich lange gegen einen Verkauf von TikTok. Der Knackpunkt ist der Algorithmus, der Nutzern weitere Videos empfiehlt. Er gilt als Herzstück der Plattform und als Hochtechnologie, die unter chinesische Ausfuhrbeschränkungen fällt. Insidern zufolge arbeitet die ByteDance-Tochter jedoch an einer separaten App für US-Nutzer. Diese solle mit einer eigenen Empfehlungssoftware ausgestattet werden.

Gefahr für die nationale Sicherheit?

TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Sowohl die Unternehmen als auch die chinesischen Behörden haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Dennoch hatte der US-Kongress im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das ByteDance zum Verkauf von TikTok USA verpflichtet. Trump, der während seiner ersten Amtszeit noch ein Verbot der vor allem bei Jugendlichen beliebten Plattform gefordert hatte, verlängerte jedoch die Frist für den Zwangsverkauf mehrfach. TikTok spielte im Kampf um seine Wiederwahl 2024 eine wichtige Rolle. Inzwischen betreibt auch das Weiße Haus dort einen offiziellen Kanal.

Mögliche Übernahme durch US-Unternehmen rückt näher

Als mögliche TikTok-Käufer wurden in den vergangenen Monaten unter anderem die Software-Konzerne Microsoft und Oracle genannt. Insidern zufolge favorisierte die US-Regierung zuletzt eine Übernahme durch US-Finanzinvestoren wie KKR, Susquehanna oder General Atlantic, die teilweise bereits an ByteDance beteiligt sind.

Parallel zu den Verhandlungen in Madrid teilte die chinesische Wettbewerbsbehörde SAMR am Montag mit, der US-Chipkonzern Nvidia habe nach ersten Ermittlungen wohl gegen Kartellgesetze verstoßen. Branchenkenner betrachten das Verfahren als Vergeltung für die US-Beschränkungen für Hochtechnologie-Exporte in die Volksrepublik. Die USA wollen damit den technologischen und militärischen Aufstieg Chinas bremsen. Nvidia ist der weltgrößte Anbieter von Hochleistungsprozessoren für Künstliche Intelligenz (KI). Bessent kritisierte den Zeitpunkt der Nvidia-Mitteilung als unglücklich.

(APA/Reuters)