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USA: Druck auf palästinensischen Machtkampf

Die USA schalten sich in den palästinensischen Machtkampf zwischen Präsident Yasser Arafat und dessen Premier Mahmud Abbas (Abu Mazen) ein, der die Frist voll ausschöpfen will.

Die USA schalten sich in den palästinensischen Machtkampf zwischen Präsident Yasser Arafat und dessen Premier Mahmud Abbas (Abu Mazen) ein, der die um Mitternacht ablaufende Frist zur Bildung eines Kabinetts nun voll ausschöpfen will. US-Außenminister Colin Powell übte in einem Fernsehinterview scharfe Kritik an Arafat. „Wenn Arafat Abu Mazen nicht erlaubt, das Kabinett zu bilden, das Abu Mazen nach eigenen Angaben braucht, geht eine enorm wichtige Chance verloren und das fiele wieder auf Arafat zurück“, warnte Powell. Arafat zeige „immer noch nicht die Art von Führungsstärke, die wir von einem palästinensischen Politiker brauchen“, fügte er hinzu.

Die USA haben Arafat mit Konsequenzen gedroht, sollte die Bildung einer palästinensischen Regierung endgültig scheitern. Ein Vertreter des Außenministriums in Washington habe Arafat in der Nacht auf Mittwoch angerufen und ihm gesagt, dass er die „Konsequenzen“ für ein Scheitern tragen müsse, sagte ein palästinensischer Vertreter in Ramallah. Auch der britische Premier Tony Blair übte demnach Druck auf Arafat aus.

Die USA wollen erst nach der Bildung einer neuen „reformfähigen“ Regierung unter Abbas den Friedens-Fahrplan (Roadmap) veröffentlichen, der zu einem unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 führen soll. Israel hat allerdings zahlreiche Einwände gegen den Fahrplan, den die USA mit den anderen Mitgliedern des Nahost-„Quartetts“ (UNO, EU, Russland) ausgearbeitet haben. Abbas hatte die Gespräche über die Kabinettsbildung am Dienstag für gescheitert erklärt. Streitpunkt zwischen Abbas und Arafat war die Berufung von Ex-Sicherheitschef Mohammed Dahlan zum Innenminister. Arafat lehnte sie kategorisch ab. Ein hochrangiger Palästinenservertreter sagte, bei den Beratungen über die Kabinettsliste im Zentralkomitee der Fatah, der stärksten PLO-Fraktion (von Arafat und Abbas), habe es in der Nacht eine Annäherung gegeben. „Die Situation ist besser als zuvor, und wir hoffen, dass das Kabinett in den kommenden 24 Stunden präsentiert wird“.

Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman sprach am Mittwoch mit Arafat, um ihn zum Nachgeben zu bewegen. Anschließend traf Suleiman mit Abbas zusammen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, drängten Arafat in Telefongesprächen zu einer einvernehmlichen Lösung. Einen Anruf erhielt Arafat auch vom griechischen Außenminister Georgios Papandreou.

Der palästinensische Kommunalminister Saeb Erekat begrüßte die ägyptischen Vermittlungsversuche. „Wir hoffen, dass die Meinungsverschiedenheiten bis zum Ende des Tages überwunden werden“, sagte Erekat. „Entscheidend ist, dass die Palästinenser den Friedensprozess aufnehmen können.“ Der bisherige Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, sprach von einer „großen Chance“ für einen Kompromiss. Kommt es zu keiner Einigung mit Abbas, kann Arafat nach den gesetzlichen Bestimmungen den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben.
Israelische Truppen stürmten unterdessen am Mittwoch in Jenin im Westjordanland zwei Krankenhäuser und nahmen nach Klinikangaben zwei mutmaßliche Aktivisten des „Islamischen Heiligen Kriegs“ fest, die dort behandelt wurden. In einem Fall hätten die Soldaten das Eingangstor zum privaten Krankenhaus El Shifa aufgesprengt. Die israelischen Streitkräfte warfen den beiden Festgenommenen vor, Anschläge in Israel in den kommenden Tagen geplant zu haben. Ebenfalls in Jenin wurde ein weiteres mutmaßliches Mitglied der extremistischen Untergrundorganisation bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten schwer verletzt, wie die Besatzungsarmee berichtete.

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