USA drohen EU erneut mit WTO

Nach einer Verhandlungsrunde mit der EU drohte die US-Regierung, sie werde die Angelegenheit erneut vor die Welthandelsorganisation (WTO) bringen und dort auszufechten. „Die Europäer sind eindeutig nicht willens, ihre Subventionen zu unterlassen“, sagte der Sprecher des US-Verhandlungsführers Robert Zoellick, Richard Mills, am Freitagabend (Ortszeit) in Washington nach dessen Gespräch mit dem EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Wenn die EU die Konditionen der Vereinbarung vom Jänner nicht einhalte, werde die US-Regierung erneut die WTO einschalten, „um die Abschaffung der Subventionen zu erreichen“.

Die Europäische Union und die USA liegen seit Jahren im Streit über die jeweiligen staatliche Zuschüsse für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Im Oktober zogen beide Seiten vor die WTO. Im Jänner war der Disput dann vorerst beigelegt worden, nachdem Brüssel und Washington interne Verhandlungen vereinbart hatten. Dem Abkommen zufolge wollten sie sich binnen drei Monaten auf endgültige Regeln einigen, um die Zuschüsse für Zivilflugzeuge mit mehr als 100 Sitzplätzen aufzugeben. Nach einem Jahr soll die Wirksamkeit entsprechender Vereinbarungen überprüft werden. Beide Seiten waren sich laut Mandelson darin einig, dass sie während der Verhandlungen nicht die Schlichtungsgremien der WTO anrufen werden.

Brüssel und Washington hatten sich 1992 darauf geeinigt, dass die EU-Staaten die Ausgaben der Flugzeugbauer für Forschung und Entwicklung unterstützen dürfen, indem bis zu 33 Prozent dieser Kosten über die Vergabe verzinster Kredite übernommen werden. Dafür durfte die öffentliche Hand in den USA über Militärprogramme und die NASA indirekt Investitionen im nationalen kommerziellen Flugzeugbau bezahlen, wobei als Obergrenze drei Prozent des Umsatzes gelten. Die US-Regierung wies diese Regelung später als ungerecht zurück und kündigte das Abkommen von 1992 auf. Die EU wollte aber Kürzungen bei Airbus nur zustimmen, wenn auch die Hilfen für Boeing zurückgefahren würden. Darauf hin zogen beide Seiten im vergangenen Oktober vor die WTO.