USA drängen zu rascher Aufnahme Georgiens in die NATO

“Ich fordere unsere Verbündeten auf, den ‘Membership Action Plan’ für Georgien im Dezember zu befürworten”, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates nach Beratungen mit seinem georgischen Kollegen David Keseraschwili am Donnerstag in Budapest. Dort findet noch bis morgen ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister statt.

Russland habe mit seinem Verhalten die Sicherheit in der Region untergraben und Befürchtungen über seine weiteren Absichten ausgelöst, fügte Gates mit Blick auf den im Kaukasus hinzu. Russland, das eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens strikt ablehnt, hatte sich im August einen fünf Tage langen Krieg mit Georgien, dessen Präsident Michail Saakaschwili vom Westen unterstützt wird, um die von Tiflis abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien geliefert. Erst am Mittwoch beendete es den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland gemäß einer Waffenstillstandsvereinbarung.

Mit der Aufnahme in den Aktionsplan hätte Georgien die nächste Hürde auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft genommen. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April hatte das Bündnis Georgien die Aufnahme versprochen, den Zeitrahmen aber offen gelassen. Während die USA möglichst schnell Fakten schaffen wollen, bremsen Deutschland und einige andere Bündnispartner. Beim NATO-Außenminister-Treffen im Dezember soll das nächste Mal über das Thema beraten werden.