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USA: Demos für Einwanderer-Rechte

In den USA halten die Massenproteste gegen eine Verschärfung der Einwanderergesetze auch die dritte Woche in Folge an. Streitpunkt ist die Reform des Einwanderungsgesetzes.

Hunderttausende Menschen forderten am Montag bei Großdemonstrationen in rund 100 Städten ein Bleiberecht für die rund elf Millionen illegalen Einwanderer.

Die Demonstranten verlangen vom US-Kongress eine Lösung im Streit über die Reform des Einwanderungsgesetzes. Demokraten und Republikaner hatten sich am Freitag nicht auf ein Kompromisspapier einigen können. Demnach wäre illegalen Einwanderern, die mindestens fünf Jahre in den USA leben, die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft innerhalb von sechs Jahren eingeräumt worden. Dafür hätten sie jedoch Englisch lernen sowie eine Geldstrafe begleichen und Steuern nachzahlen müssen. Ähnlich strittig ist ein so genanntes Gastarbeiter -Programm, das mehr als 300.000 Betroffenen pro Jahr einen befristeten legalen Aufenthalt sichern würde.

US-Präsident Bush sagte in Washington, die Demonstrationen seien ein wichtiges Zeichen dafür, wie sehr das Einwanderungsproblem die Menschen in den USA beschäftige. Er sprach sich zudem für eine intensive Debatte über die Einwandererfrage aus. Die USA seien eine „Nation von Einwanderern“, betonte Bush. „Aber wir müssen auch die Grenzen und die Einhaltung der Gesetze sichern.“

Während der friedlichen Demonstrationen kritisierten die Teilnehmer auch den Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses, der den illegalen Aufenthalt in den USA zu einer Straftat erklärt. Für den 1. Mai riefen mehrere Organisationen zu einem „Tag ohne Einwanderer“ auf. Dabei sind alle Einwanderer aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen und US-Produkte zu boykottieren.

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