USA: Bush verliert Vertrauten

Der Vertraute von Präsident Bush reagierte damit darauf, dass gegen ihn in seinem Heimatstaat Texas Anklage wegen Verstoßes gegen die Wahlgesetze erhoben wurde.

DeLay, der wegen seines schlagkräftigen parteiinternen Vorgehens den Spitznamen „Hammer“ trägt, warf dem texanischen Staatsanwalt Ronnie Earle über einen Sprecher „Parteilichkeit“ vor. Ein Sturz des 58-Jährigen könnte auch dem Präsidenten schaden. Bush-Sprecher McClellan bezeichnete DeLay als einen „guten Verbündeten“.

Er habe dem Präsidium des Repräsentantenhauses mitgeteilt, dass er sich „vorläufig“ von seinem Amt als Mehrheitsführer zurückziehe, erklärte DeLay. Damit folge er den internen Regelungen der Republikaner. Nach Berichten mehrerer US-Fernsehsender bezieht sich die Anklage auf mutmaßliche illegale Zahlungen an republikanische Kandidaten in Texas.

In den vergangenen Monaten war DeLay in Medienberichten Kumpanei mit millionenschweren Lobbyisten zur Last gelegt worden. Er soll auf Kosten eines Geschäftsmannes durch die Welt gereist sein. Gegen texanische Partner DeLays wurden Anklagen wegen Spendenbetrugs erhoben.

„Diese Anklage hat weder sachlich noch rechtlich eine Grundlage“, erklärte DeLays Sprecher. Der Staatsanwalt missbrauche sein Amt zu politischen Zwecken und verfolge einen „Rachefeldzug“. Bei den Ermittlungen habe DeLay stets mit der Justiz zusammengearbeitet.

Die Anklage verstärkt die in jüngster Zeit entstandene Unruhe in der Republikanischen Partei. Gegen den Vorsitzenden der Republikaner im Senat, Frist, wird ermittelt, weil er Aktien der Krankenhausfirma seiner Familie kurz vor einem Kursrutsch verkaufte. Zudem ist die Popularität von Bush auf einem Tiefpunkt angelangt.