AA

USA: Bush übernimmt Verantwortung

US-Präsident Bush hat die Verantwortung für Lauschangriffe innerhalb der USA durch den Geheimdienst NSA übernommen. Im Kampf gegen den Terrorismus seien diese Maßnahmen notwendig für den Schutz der amerikanischen Bürger.

Das betonte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache, die ungewöhnlicherweise auch von Fernsehstationen direkt übertragen wurde. Bush drängte zudem den US-Kongress, die Gültigkeit der Anti-Terrorgesetze des „Patriot Act” über den Dezember hinaus zu verlängern. Bush gab zu, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Geheimanweisung zur Überwachung von US-Bürgern unterzeichnet zu haben. In einer live übertragenen Radioansprache sagte Bush, die Praktik sei ein „wesentliches Mittel“ zur Vorbeugung eines weiteren solchen Angriffs in den USA. Zuvor hatte die „New York Times“ von einem derartigen Erlass für den Geheimdienst NSA berichtet. Noch am Freitagabend wollte sich Bush zu diesem Bericht allerdings nicht äußern.

„In den Wochen nach den Terrorangriffen auf unsere Nation habe ich die NSA ermächtigt, die internationale Kommunikation von Menschen abzuhören, die bekanntermaßen Verbindung zu Al-Kaida und ähnlichen Terrororganisationen haben“, sagte Bush. Der Erlass stehe im Einklang mit US-Recht und der Verfassung. „Das ist ein hoch geheimer Erlass, der notwendig ist für unsere nationale Sicherheit“, sagte Bush weiter. Der Zeitung zufolge durfte der eigentlich für das Ausland zuständige Geheimdienst NSA mit dem Erlass auch im Inland Telefonanrufe und E-Mails überwachen, ohne die sonst dafür nötige Erlaubnis eines Richters einzuholen.

Die Anweisung sei 2004 ausgesetzt worden, nachdem es Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit gegeben habe. Es seien neue Beschränkungen eingeführt worden, berichtete die „New York Times“ weiter. Die Leiter der Gemeindienstausschüsse des Senats und Repräsentantenhauses seien informiert. Nachdem in den 70er Jahren bekannt wurde, dass das US-Militär Bürgerrechtsgruppen und Gegner des Vietnamkriegs überwachen ließ, wurden Gesetze über die Überwachung im Inland erlassen.

Eine Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe ACLU zeigte sich entsetzt: „Die Regierung nimmt auf Kosten der Bürgerrechte außerordentliche präsidiale Befugnisse für sich in Anspruch und stellt den Präsidenten über das Gesetz.“ Senator John McCain aus Arizona, Republikaner wie Bush, schloss Ermittlungen nicht aus. Bisher gebe es aber nur erste Berichte.

Die National Security Agency (NSA) mit Sitz in Fort Meade im Bundesstaat Maryland wurde 1952 gegründet und ist eine der 15 Geheimdienste der USA. Sie ist unter anderem mit kryptographische Aufgaben wie dem Knacken von Codes und dem Abhören von Kommunikation im Ausland befasst. Die Zahl der Mitarbeiter und der Umfang des Budgets sind geheim. Die Hälfte der Angestellten sind Militärs, die andere Hälfte Zivilisten. Nach Angaben der NSA selbst ist die Organisation der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • USA: Bush übernimmt Verantwortung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen