USA: Bush steht vor Scherbenhaufen

Erst spät äußerten sich US-Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erschrocken – und betonten, es handele sich um „isolierte Fälle“. Dabei deuten Untersuchungen der US-Militärs darauf hin, dass zumindest in manchen US-Militärgefängnissen systematisch Menschenrechte verletzt wurden.

Aber schon die bisher bekannt gewordenen Fakten haben US- Präsident George W. Bush einen politischen Scherbenhaufen beschert. Das Ansehen der USA in der Welt werde durch solche Bilder beschädigt, formulierte diplomatisch Powell – US-Diplomaten sprechen unverblümt von einem Desaster für die USA.

Bush selbst hat den Krieg gegen den Terror und gegen den Irak Saddam Husseins immer wieder mit „Menschenrechten“ und „freiheitlichen Werten“ erklärt. Der Skandal, der in seinem ganzen Ausmaß offensichtlich noch gar nicht aufgedeckt ist, bringt Bush gerade wegen der moralischen Dimension in erhebliche Erklärungsnot. Selbst seine republikanischen Parteifreunde fragen entsetzt, wie so etwas passieren konnte.

Dabei ist nach Ansicht der „Washington Post“ viel Heuchelei im Spiel. Menschenrechtsorganisationen hätten doch seit langem Zustände in US-Militärgefängnissen kritisiert. Zudem hatte Rumsfeld selbst im Krieg gegen den Terrorismus neue Regeln aufgestellt: die Inhaftierung von über 600 „feindlichen Kombattanten“ in der kubanischen US- Militär-Enklave Guantanamo ohne alle Rechte als Gefangene ist dafür ein Beleg.

Insbesondere in konservativen Kreisen in Washington wurde schon lange argumentiert, dass der Kampf gegen mörderische Terroristen nicht unter Beachtung aller der in einer Demokratie üblichen Regeln und Rechte erfolgreich geführt werden könne. „Die Bilder aus Abu Ghoreib zeigen, wohin so ein Denken führen kann“, kommentierte die „Washington Post“.

US-Militärexperten haben inzwischen eine Erklärung für die Entstehung der entsetzlichen Bilder aus dem Gefängnis bei Bagdad: Bilder gedemütigter Iraker sollten Mithäftlinge veranlasen, freiwillig Auskünfte über Aufständische oder andere Informationen preiszugeben. Dies würde aber auch darauf verweisen, dass nicht einfache Militärpolizisten aus freien Stücken, Gefangene misshandelt hätten, sondern von „Verhörspezialisten“ dazu angeleitet waren. Besondere Brisanz erhalten solche Methoden durch die jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass der Geheimdienst CIA zivile „Spezialisten“ mit den Verhören von Gefangenen betraut hat.