USA: Bush gibt nach

Nach heftiger Kritik an seinem geheimen Abhörprogramm hat der US-Präsident eingelenkt: Anti-Terror-Lauschaktionen werden nur noch mit Genehmigung eines speziellen Gerichts stattfinden.

Das gab Justizminister Alberto Gonzales am Mittwoch (Ortszeit) in einem Brief an den Kongress bekannt.

Bush hatte der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington mit rund 3.000 Toten die Genehmigung erteilt, bei Verdacht terroristischer Verbindungen ohne jede gerichtliche Erlaubnis internationale Telefongespräche von US-Bürgern abzuhören und E-Mails zu lesen. Der Präsident beharrte darauf, dass er dazu die Befugnis habe, obwohl Ende der 70er Jahre eigens ein geheimes Gericht zur Beaufsichtigung behördlicher Lauschaktionen geschaffen worden war. Es setzt sich aus in bestimmten Abständen wechselnden Bundesrichtern zusammen.

Das Programm, das Bush bisher alle 45 Tage neu genehmigt hatte und das nun auslaufen soll, war erst Ende 2005 durch einen Zeitungsbericht bekannt geworden. Zahlreiche Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen reagierten mit massiver Kritik: Sie sahen in dem unkontrollierten Vorgehen der Regierung einen verfassungswidrigen Verstoß gegen die Zivilrechte.

Ein Bundesgericht hatte den Kritikern im vergangenen Jahr Recht gegeben, aber der Regierung bis zur Entscheidung über einen Berufungsantrag Grünes Licht zur Fortsetzung der Lauschaktionen gegeben. Eine mündliche Verhandlung in dem Berufungsverfahren sollte in zwei Wochen stattfinden, wird aber nun aber möglicherweise nicht mehr nötig sein. Für Donnerstag war zudem eine Anhörung im Senat über das umstrittene Programm geplant, zu der Justizminister Gonzales vorgeladen worden war.

Der Minister betonte am Mittwoch, dass das Programm legal und nötig gewesen sei, um der Regierung rasches Handeln im Fall eines Terrorverdachts zu ermöglichen. Eine Vereinbarung mit dem geheimen Gericht stelle aber sicher, dass die NSA auch künftig schnell genug reagieren könne, wenn ein begründeter Terrorverdacht bestehe. Einzelheiten dieser bereits seit dem 10. Jänner geltenden Vereinbarung teilte das Justizministerium indessen mit Hinweis auf die nationale Sicherheit nicht mit.

In der „Washington Post“ hieß es, dass es unklar sei, ob sich die Regierung in jedem Einzelfall eine Erlaubnis einholen müsse oder ob das Gericht ihr im Voraus summarisch Grünes Licht für Lauschaktionen unter bestimmten Voraussetzungen gegeben habe. Der „New York Times“ zufolge deuten Äußerungen aus dem Justizministerium darauf hin, dass sich erste nach dem 10. Jänner erteilte Genehmigungen auf „einzelne Ziele“ bezogen hätten und es die Regierung „nicht leicht“ gehabt habe, Zustimmung zu erhalten.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • USA: Bush gibt nach
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen