USA: Bush geht mit Rückenwind in Wahlparteitag

Gut zwei Monate vor der Präsidentenwahl in den USA geht der amtierende Präsident George W. Bush mit leichtem Aufwind in den Umfragen in den am Montag beginnenden Wahlparteitag.

Während am Wochenende bereits die ersten Delegierten der Republikanischen Partei in New York eintrafen, versammelten sich Gegner der Regierungspolitik zu mehreren Demonstrationen. Dabei wurden in drei Tagen 311 Personen festgenommen.

Der von den Demokraten aufgestellte Herausforderer John Kerry hat seit seinem Nominierungsparteitag vor einem Monat in Boston leichte Einbußen in den Umfragen hinnehmen müssen. Eine Erhebung des Nachrichtenmagazins „Time“ ergab am Wochenende 46 Prozent für Bush und 44 Prozent für Kerry. Zünglein an der Waage könnte der parteilose Kandidat Ralph Nader sein, der mit seinem Plädoyer für mehr Verbraucherschutz vor allem den Demokraten Stimmen wegnehmen könnte. In der „Time“-Umfrage kam Nader auf immerhin fünf Prozent der Stimmen.

Bei seinem Auftritt im New Yorker Madison Square Garden will Bush nach Angaben seiner Beraterin Karen Hughes die umstrittene Außenpolitik der vergangenen vier Jahre verteidigen und beim Blick in die Zukunft den Schwerpunkt auf die Innenpolitik legen. Dabei will Bush vor allem für neue Initiativen in der Gesundheits- und Bildungspolitik werben.

Kurz vor dem Parteitag beschäftigten sich die Kandidaten weiter mit ihrer Militärzeit. Bush sagte in einem Interview des Fernsehsenders NBC, Kerrys Dienst in Vietnam sei „heroischer“ gewesen als sein Einsatz als Pilot von Kampfflugzeugen bei der Nationalgarde in Texas. Aber auch er habe seinem Land gedient und wäre bei einem entsprechenden Befehl an seine Einheit nach Vietnam gegangen.

Mit Blick auf öffentlich geäußerte Zweifel an seinen Kampfeinsätzen sagte Kerry: „Ich bin in kämpferischer Stimmung.“ Die meisten Wähler seien gegen eine weitere Amtszeit für Bush. „In den letzten vier Jahren hatten wir eine dunkle Wolke über Washington. Wir werden sie am 2. November verschwinden lassen.“

Unter den 311 bisher festgenommenen Bush-Gegnern sind allein 264 Teilnehmer einer Fahrrad-Demonstration vor dem Madison Square Garden, denen Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen wurde. Bei mehreren Protestaktionen am Samstag wurden 25 Demonstranten festgenommen. Im Central Park legten Pazifisten 972 Paar Soldatenstiefel in langen Reihen nieder, um so an die gleiche Zahl von Soldaten zu erinnern, die bisher im Irak ihr Leben verloren.

Nach dem viertägigen Nominierungsparteitag der Republikaner sollen Fernsehdebatten der beiden Kandidaten einen weiteren Höhepunkt bilden. Eine unabhängige Kommission hat drei Debatten der beiden Spitzenkandidaten und eine Diskussion ihrer Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen. Kerry hat dies bereits angenommen, Bush hat sich aber noch nicht endgültig dazu geäußert. Der Amtsinhaber will im Anschluss an seinen New Yorker Parteitag zunächst nach Pennsylvania und Ohio reisen, um in diesen besonders kritischen Staaten für eine Mehrheit zu werben.

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