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USA: Bush fordert Verlängerung des Patriot Act

US-Präsident Bush setzt sich für eine Verlängerung der nach dem 11. September 2001 verhängten Anti-Terror-Gesetze ein. Der "Patriot Act" sei Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus.

Das sagte Bush in Washington. Er fordere den Kongress auf, die Gesetze zu verlängern, die zum Teil am Jahresende auslaufen. Am (heutigen) Donnerstagnachmittag wollte Bush in einer Rede an einer Polizeiakademie im Staat Ohio für die Verlängerung werben.

„Wir müssen alles unternehmen, um das Heimatland zu schützen”, sagte Bush am Mittwoch in Washington. „Und das tun wir.” Der Patriot Act habe unter anderem die Sammlung, Analyse sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen verbessert. In seiner Ansprache vor mehr als 100 Polizisten in Columbus wollte Bush auf den Fall des verurteilten Terroristen Iyman Faris verweisen, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan ankündigte. Der aus Pakistan stammende Faris war im Oktober wegen eines geplanten Anschlags auf die Brooklyn Bridge in New York zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Der Patriot Act ist in den USA umstritten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren, die Gesetze schränkten die persönlichen Freiheiten ein und ermöglichten den Behörden weit reichende Eingriffe in die Privatsphäre. Beim Justizministerium in Washington seien Beschwerden von 7.000 Menschen über Missbräuche des Patriot Act eingegangen, teilte die Bürgerrechtsunion ACLU mit. Das Ende Oktober 2001 unterzeichnete Gesetz erlaubt der Polizei unter anderem heimliche Durchsuchungen von Wohnungen und Büros.

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