USA: Bush betont US-Führungsanspruch

„Unsere Nation ist dem historischen, langfristigen Ziel verpflichtet, die Tyrannei in der Welt zu beenden“, sagte George W. Bush in seiner „Rede zur Lage der Nation“ am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington. Die iranische Führung griff der US-Präsident mit scharfen Worten an.

Eine kleine religiöse Elite habe ein ganzes Volk als Geisel genommen und unterdrücke es, sagte Bush. Außerdem widersetze sich Teheran mit seinen nuklearen Ambitionen der ganzen Welt. „Die iranische Regierung lehnt sich mit ihren nuklearen Bestrebungen gegen die Welt auf, und die Nationen der Welt dürfen nicht erlauben, dass das iranische Regime Atomwaffen bekommt.“ Bush beschuldigte den Iran, Terroristen im Libanon und in den Palästinenser-Gebieten zu finanzieren. „Das muss ein Ende habe.“ Der US-Präsident meinte weiters, die USA hofften, dass sie eines Tages zu einem der engsten Freunde eines freien und demokratischen Iran würden.

Bush brandmarkte in seiner Rede mehrere Länder, in denen die Freiheit unterdrückt werde. Neben dem Iran nannte er Syrien, Birma, Simbabwe und Nordkorea. Seinen vor vier Jahren geprägten Begriff von der „Achse des Bösen“ benutzte er in seiner diesjährigen Rede nicht.

Zum Thema Irak betonte der US-Präsident unter großem Beifall der Senatoren und Abgeordneten, dass der Krieg bis zu einem Erfolg fortgesetzt werden müsse. Trotz aller Gewalt und Terror könne es keinen sofortigen Truppenabzug geben. Ein plötzlicher Rückzug würde für die irakischen Verbündeten Tod und Gefängnis bedeuten und ein strategisch wichtiges Land Terroristen ausliefern, sagte Bush. Die USA müssten ihr Wort halten und den Feind besiegen.

Die bei der palästinensischen Wahl siegreiche Hamas forderte Bush auf, Israel anzuerkennen und sich für den Frieden einzusetzen. „Das palästinensische Volk hat in Wahlen abgestimmt, nun müssen die Anführer der Hamas Israel anerkennen, die Waffen niederlegen, dem Terrorismus entsagen und an einem dauerhaften Frieden arbeiten.“ Die USA würden demokratische Reformen im Nahen Osten unterstützen. Saudiarabien unternehme erste Reformschritte und müsse mit diesen Anstrengungen fortfahren.

Der weltweite Einsatz der USA für die Freiheit sei kein „fehlgeleiteter Idealismus“, sagte Bush. Aber von der „Verbreitung der Freiheit“ hänge auch die „Sicherheit Amerikas“ ab. Der Siegeszug der Demokratie sei die „große Geschichte der Gegenwart“. 1945 habe es in der Welt zwei Dutzend Demokratien gegeben, heute seien 122 Staaten demokratisch.

„In diesem entscheidenden Jahr (…) müssen wir Entscheidungen fällen, die unsere Zukunft und den Charakter unseres Landes bestimmen werden“, meinte Bush. „Wir müssen wählen, entweder selbstbewusst die Feinde der Freiheit zu verfolgen oder uns unseren Pflichten zu entziehen, in der Hoffnung auf ein leichteres Leben.“ Bush forderte einen offensiven Kampf gegen einen radikalen Islam, der „wesentliche Quelle der Reaktion“ und Feind der Freiheit sei. Diese „totalitären Kräfte“ wollten die USA und die Welt angreifen. „Es liegt kein Frieden im Rückzug.“ Die USA liebten die Freiheit, sie „ziehen sich nicht zurück“ und würden sich nicht der „trügerischen Bequemlichkeit des Isolationismus“ hingeben.

Bush kündigte auch eine Technologie-Initiative an, um die Abhängigkeit von Erdölimporten aus dem Nahen Osten zu verringern. Ziel sei es, innerhalb von 20 Jahren rund drei Viertel aller Energieimporte aus dieser Region zu ersetzen. Dafür werde mehr Geld in alternative Energien wie Sonne und Wind sowie Biotreibstoffe, Atomenergie und umweltfreundliche Kohlekraftwerke investiert.

Mit zahlreichen Initiativen will Bush außerdem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft erhöhen. Der US-Präsident setzte sich bei seiner Rede für weltweit freie Märkte und eine Fortsetzung der Steuerreduzierungen in den USA ein. Notwendig seien neue Anstrengungen im Ausbildungsbereich und in der Forschung, erklärte Bush, der eine „Initiative für Wettbewerbsfähigkeit“ ankündigte. Er versprach dafür auch neue Budgetmittel.

Wortlautauszüge aus Bushs “Rede zur Lage der Nation”

US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington seine jährliche „Rede zur Lage der Nation“ gehalten. Dabei sagte er unter anderem:

zu Freiheit und Tyrannei:

„Unsere Nation ist dem historischen, langfristigen Ziel verpflichtet, die Tyrannei in der Welt zu beenden. Einige tun dieses Ziel als fehlgeleiteten Idealismus ab. (…) Jeder Schritt in Richtung Freiheit in der Welt macht unser Land sicherer, und so werden wir mutig für die Sache der Freiheit wirken.“

zum Iran:

„Freiheit ist die Zukunft aller Nationen im Nahen Osten, weil Freiheit das Recht und die Hoffnung der Menschheit ist. Das Gleiche gilt auch für den Iran, eine Nation, die von einer kleinen religiösen Elite als Geisel gehalten, unterdrückt und isoliert wird. (…) Heute Nacht möchte ich direkt zu den Bürgern im Iran sprechen: Amerika respektiert Sie, und wir respektieren Ihr Land. Wir respektieren Ihr Recht, Ihre eigene Zukunft zu wählen und Ihre Freiheit zu gewinnen. Unsere Nation hofft, dass sie eines Tages der engste Freund eines freien und demokratischen Iran sein wird.“

zur Hamas-Bewegung:

„Die Palästinenser haben gewählt, und jetzt müssen die Führer von Hamas Israel anerkennen, abrüsten, dem Terrorismus abschwören und für einen dauerhaften Frieden arbeiten.“

zum Irak-Krieg:

„Ein plötzlicher Rückzug unserer Streitkräfte würde unsere irakischen Alliierten Tod und Gefängnis ausliefern, Männern wie Bin Laden und Zarqawi ein strategisch wichtiges Land überlassen und zeigen, dass ein Versprechen Amerikas wenig bedeutet.“

zur Demokratisierung in Nahost:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen demokratische Reformen im erweiterten Nahen Osten. Wahlen sind grundlegend, aber sie sind nur der Anfang. Eine Demokratie aufzubauen erfordert rechtstaatliche Prinzipien, den Schutz von Minderheiten und starke, rechenschaftspflichtige Institutionen, die mehr als eine Wahl überdauern.“

zum Anti-Terror-Kampf:

„Wir müssen wählen, entweder selbstbewusst die Feinde der Freiheit zu verfolgen oder uns unseren Pflichten zu entziehen, in der Hoffnung auf ein leichteres Leben. (…) Terroristen wie Bin Laden meinen es ernst mit Massenmord – und wir alle müssen ihre erklärten Absichten ernst nehmen. (…) Wenn wir diese bösartigen Angreifer sich selbst überlassen, werden sie uns nicht in Ruhe lassen. (…) Es liegt kein Frieden im Rückzug, und Rückzug ist keine Ehre.“