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USA: Bolton stößt auf massive Vorbehalte

Die Nominierung von John Bolton für den US-Botschafterposten bei der UNO stößt im Senat weiter auf massive Widerstände. Der Auswärtige Ausschuss verschob sein Votum über Bolton überraschend ein zweites Mal.

Diesmal wurde die Abstimmung gleich um mehrere Wochen verschoben. Erst am 9. Mai, nach einer Sitzungspause, will sich der Ausschuss erneut mit Bolton befassen. Seine Versetzung zur UNO wird von den oppositionellen Demokraten strikt abgelehnt. Bolton gilt als neokonservativer Hardliner und hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder verächtlich über die Vereinten Nationen geäußert.

Die Nominierung Boltons für die UNO ist die bisher strittigste Personalentscheidung von Präsident George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit und hatte auch im Ausland viel Protest ausgelöst. Im Senatsausschuss ging es in den vergangenen Tagen auch um Vorwürfe, Bolton habe Untergebene schikaniert sowie Geheimdienstexperten unter Druck gesetzt, die seinen Einschätzungen widersprachen. Für Boltons Versetzung ist die Zustimmung des Senats erforderlich. Das Verfahren sieht vor, dass zuerst der Ausschuss und dann das Plenum über ihn abstimmen. Die Demokraten hoffen darauf, die Versetzung mit Unterstützung abtrünniger Republikaner verhindern zu können.

In einem überraschenden Sinneswandel stimmte ihnen am Dienstag der republikanische Senator George Voivonich darin zu, dass „mehr Informationen über diesen Mann“ gebraucht würden. In den zusätzlichen Anhörungen sollen neue Vorwürfe geprüft werden, die in den vergangenen Tagen gegen Bolton aufgekommen waren.

So warf eine Geschäftsfrau aus Dallas im Bundesstaat Texas dem Staatssekretär in einem Brief an den Ausschuss vor, er habe sie 1994 drangsaliert, nachdem sie mit ihm in Streit über ein US-Hilfsprojekt in Kirgisien geraten sei. Bolton habe sie damals durch die Flure eines russischen Hotels gejagt, Objekte nach ihr geschmissen, Drohbriefe unter ihrer Tür durchgeschoben und sich allgemein „wie ein Verrückter verhalten“. Zu Wochenanfang hatte außerdem die „Washington Post“ berichtet, Bolton habe seinen beiden Ressortchefs im State Department, Colin Powell und dessen Nachfolgerin Condoleezza Rice, relevante Informationen zur Iran-Strategie vorenthalten.

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