USA bewilligt Östérreichs Panzerverkauf

Die US-Regierung hatte den Verkauf gemäß der strengen US-Waffenverkaufsgesetze dem Kongress am 15. Mai notifiziert, die 30-tägige Einspruchsfrist lief am 13. Juni ungenutzt ab. Der Weiterverkauf der gebrauchten Panzer von Österreich an Ägypten gilt daher als genehmigt, erklärte ein Sprecher der US-Defense and Security Cooperation Agency in Washington Donnerstag Abend auf Anfrage der APA.

Die US-Regierung werde diese positive Entscheidung der österreichischen Regierung mitteilen. Dem Kongress muss jedem Verkauf amerikanischer Waffen an Drittländer, der eine bestimmte Höhe überschreitet, aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne von Transparenz und Gewaltenteilung vorgelegt werden. Die Ablehnung eines Geschäfts müsste durch beide Häuser des Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus erfolgen und kann nur aus Bedenken über die politische Situation im Zielland ausgesprochen werden.

Ägypten ist einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten leisten selber Militärhilfe an das Land. Ein Einspruch des US-Kongresses gegen den Weiterverkauf gebrauchter Panzer von Wien an Kairo galt daher in informierten Kreisen in Washington als ausgeschlossen.