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USA: Beschwerde gegen Schwarzenegger

Die oppositionellen Demokraten im US-Staat Kalifornien haben eine Beschwerde gegen Gouverneur Arnold Schwarzenegger bei der Aufsichtskommission FPPC (Fair Political Practices Commission) eingebracht.

Die Millioneneinkünfte Schwarzeneggers aus Verträgen mit Bodybuilder-Magazinen würden Bestimmungen über Interessenskonflikte verletzten, sagte Parteichef Art Torres. Er schloss die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung des Gouverneurs nicht aus.

„Parlamentarier sind schon für illegale Honorare in der Höhe von 1.200 Dollar (1.003 Euro) ins Gefängnis gegangen“, sagte Torres. „Im Vergleich zu einem Beratervertrag, der weit über den Wert eines Autorenhonorars für eine Kolumne hinausgeht, ist das ein Geschenk.“ Schwarzenegger war am Freitag als Direktor der Fachzeitschriften „Muscle & Fitness“ und „Flex“ zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sein Fünf-Jahres-Vertrag mit dem Verlag mit mehr als 13 Millionen Dollar dotiert war.

Die FPPC soll Schwarzenegger zur Rückzahlung des bereits erhaltenen Geldes auffordern, sagte Torres. Die Sprecherin des Gouverneurs wies diese Forderung zurück. „Der Gouverneur hat nichts Falsches getan.“ Sie bezeichnete die Beschwerde der Demokraten als „fadenscheinig“.

Die Demokraten sehen einen Interessenskonflikt, da Schwarzenegger im Vorjahr sein Veto gegen ein Gesetz mit schärferen Auflagen für Nahrungsergänzungsmittel eingelegt hatte, deren Produzenten zu den wichtigsten Anzeigenkunden der Fitness-Magazine gehören. Thompson sagte, Schwarzenegger stehe in keiner Verbindung mit den Anzeigenkunden.

Die Untersuchungen der FPPC dauern meist mehrere Monate oder Jahre. Die Kommission kann Strafen bis zu 5.000 Dollar verhängen oder die Angelegenheit an ein Gericht weiterleiten. Das Verfahren vor der FPPC könnte aber auch zu strafrechtlichen Ermittlungen führen, sagte Torres.

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