USA: Berufung im Tabakstreit abgelehnt

So unterstützten die Kurserholung der Standardwerte an der Wall Street.

Der Oberste US-Gerichtshof lehnte am Montag kommentarlos den Antrag des US-Justizministeriums auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Tabak-Konzerne ab. Die Regierung wirft der Branche vor, seit mehr als 50 Jahren die Gefahren des Rauchens zu verschleiern und fordert von den Konzernen 280 Mrd. Dollar (233 Mrd. Euro). Diese bestreiten die Vorwürfe und wehren sich vor Gericht gegen die von der Regierung geforderte Auszahlung von Gewinnen der vergangenen Jahre. Die Klage der Regierung richtete sich unter anderem gegen die Philip-Morris-Mutter Altria, die Tabaktochter von Reynolds sowie British American Tobacco. Ein Sprecher des Justizministeriums nahm zu der Entscheidung der obersten Richter zunächst nicht Stellung. Altria-Justiziar William Ohlemeyer erklärte, Philip Morris sehe die Ablehnung des Antrages der Regierung als angemessen an.

Bereits im Februar hatte das US-Justizministerium in einem Berufungsverfahren eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass das US-Bundesrecht nicht die Möglichkeit einer Geldstrafe vorsehe, wie sie die Regierung in diesem Fall anstrebe. Vor allem hatte das Gericht Zweifel daran geäußert, ob die US-Regierung dazu befugt sei, von den Konzernen im Rahmen eines Gesetzes zur Bekämpfung von Gangstertum und Mafia (RICO) die Zahlung zu verlangen. Damit hatten die Richter der Regierung ihre stärkste Waffe in dem Fall aus der Hand geschlagen. Anwälte der Konzerne hatten seinerzeit erklärt, wenn die Regierung im Rahmen dieses Gesetzes weitergehende Befugnisse haben wolle, sollte sie sich an den Kongress und nicht an die Gerichte wenden.

Nach der Abweisung des Berufungsantrages waren die Aktien der Muttergesellschaft des Tabakkonzerns Philip Morris, Altria, bei den Anlegern an der Wall Street begehrt. Der Kurs sprang um mehr als 6,2 Prozent auf 75,05 Dollar. Die Papiere des Konkurrenten Reynolds American verteuerten sich um knapp 4,8 Prozent auf 82,45 Dollar.