USA: Anti-Terrorgesetz verlängert

Mit 280 Ja-Stimmen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit am Dienstagabend nur knapp erzielt. 278 Stimmen wären erforderlich gewesen. Die Zustimmung gilt als Erfolg für Präsident Bush.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits der US-Senat zugestimmt hatte, sind die Maßnahmen, die unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 erlassen worden waren, wieder gültig. Bush hatte sich in den Monate langen Auseinandersetzungen massiv für eine Verlängerung der Gültigkeit des „Patriot Act“ eingesetzt.

Die Gesetze des „Patriot Act“ erlauben heimliche Überwachungsmaßnahmen in den USA, beispielsweise die Auswertung von Daten der Bibliotheken oder Krankenhäuser. Das Weiße Haus sieht in den Maßnahmen ein Kernstück im Kampf gegen den Terrorismus. Viele Demokraten, aber auch einige Republikaner sehen zumindest in manchen Paragrafen die bürgerlichen Freiheiten verletzt.

Deswegen waren auch einige Bestimmungen modifiziert worden: künftig müssen manche Überwachungsmaßnahmen vor einem Gericht begründet werden. Zudem werden die Rechte von Überwachten ausgeweitet. Bürgerechtsbewegungen haben die ihrer Ansicht nach massiven Einschnitte in die Rechte von Bürgern stets als maßlos und unnötig kritisiert.Von den 16 Bestimmungen des Gesetzes sind nach dem Kongressvotum 14 unbefristet gültig, zwei gelten für weitere vier Jahre.