USA: Abschlussbericht der 9/11-Kommission

Man werde jede Anregung ernsthaft prüfen, sagte Bush. Die so genannte “9/11-Kommission“ hat der US-Regierung schwere Versäumnisse im Vorfeld der Terroranschläge vorgeworfen.

Vor allem aber lastet der Bericht den Geheimdiensten schweres Versagen an. Die Kommission forderte daher deren Umstrukturierung. Vorerst ging Bush jedocht nicht auf die zentrale Forderung des Berichtes ein: die Einsetzung eines nationalen Geheimdienst-Direktors von Kabinettsrang, der die Arbeit der 15 Geheimdienste koordinieren soll. „Wir werden jede Anregung ernsthaft prüfen, denn wir haben ein gemeinsames Ziel: alles in unserer Macht Stehende zu tun, um uns auf ein Attentat vorzubereiten und es zu verhindern“, sagte Bush. Er stimme mit der Kommission darin überein, „dass die Terroristen tief greifende institutionelle Mängel in der Verteidigung ausnutzen konnten“, sagte Bush. Neben dem Posten eines „nationalen Geheimdienst-Direktors“ mit Kabinettsrang schlug die Kommission unter anderem ein gemeinsames Datensystem vor, das die „traditionellen Schranken innerhalb der Regierung überwindet“, sowie eine verstärkte Überwachung des Anti- Terror-Kampfes durch den US-Kongress. Auch sollten die Kapazitäten der Bundespolizei FBI und der Heimatverteidigung verbessert werden. In 17 Teil-Berichten hatte die Kommission in den fast zwei Jahren ihrer Rechereche bereits wichtige Ergebnisse veröffentlicht. So kam sie zu dem Schluss, dass der Irak im Gegensatz zu den Behauptungen der Bush-Regierung nicht mit El Kaida kooperierte. Die Regierung hatte die Kommission auf Druck des Kongresses im September 2002 eingesetzt. Die CIA räumte ein, dass die vorhandenen Alarmmechanismen nicht für mögliche Attentate geeignet gewesen seien. Der Geheimdienst wies jedoch Vorwürfe zurück, er habe anderen Diensten wichtige Informationen vorenthalten.

Pressestimmen