US-Vorstoß gegen Schweizer Bankgeheimnis

Das Washingtoner Justizministerium beantragte am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Miami eine Vollmacht für die US-Steuerbehörde IRS, bei der UBS Informationen über die Identität mutmaßlicher Steuersünder einzuholen.

Das “Wall Street Journal” (WSJ) sprach von einem bisher einzigartigen Vorstoß der US-Regierung gegen eine ausländische Bank, der im Fall eines Erfolgs zu einer “Durchlöcherung” des bisher so strikten Schweizer Bankgeheimnisses führen könnte.

Hintergrund des Antrags bei dem Gericht sind dem Ministerium zufolge Aussagen des ehemaligen UBS-Kundenberaters Bradley Birkenfeld, der sich im Juni der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt hatte. Demnach hätten UBS-Mitarbeiter reichen US-Kunden geholfen, mit Hilfe von Scheinfirmen an den US-Behörden vorbei große Summen im Ausland zu deponieren. Im Fall einer gerichtlichen Vollmacht für die IRS könnte die UBS angewiesen werden, US-Steuerzahler mit Bankkonten zu identifizieren, “die sich dafür entschieden haben, ihre Konten vor der IRS geheim zu halten”, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums.

Demnach geht es um schätzungsweise insgesamt 20 Mrd. Dollar (12,68 Mrd. Euro) an Vermögen von Bürgern, die in den USA steuerpflichtig sind. Diese Zahl hat Birkenfeld dem Ministerium zufolge genannt.

Nach Angaben des “Wall Street Journals” haben seit Wochen Gespräche zwischen den US-Behörden, der UBS und Schweizer Bank-Regulatoren stattgefunden. “Wir arbeiten kooperativ mit beiden – der Schweizer Regierung und UBS – zusammen, um diese Informationen zu erhalten. Wir sind aber darauf vorbereitet, die Informationen zu erzwingen, wenn dieses Vorgehen nicht erfolgreich ist”, erklärte der stellvertretende Leiter der Steuerabteilung im Ministerium, John DiCicco.