US-Spitzentreffen zur Finanzmarktkrise brachte keinen Durchbruch

Die Verhandlungen im US-Kongress über das 700-Milliarden-Dollar-Paket wurden etwas später ebenfalls ohne Ergebnis beendet. Sie sollen am Freitag fortgesetzt werden. Ein neuer Plan der Republikaner sorgte für Verstimmung.

Vertreter der Demokraten erklärten am Donnerstag, erst bei dem Treffen im Weißen Haus erfahren zu haben, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain einen Alternativ-Entwurf unterstütze. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er sei “etwas erstaunt” gewesen, als er im Weißen Haus von einem völlig neuen Plan erfahren habe.

Zuvor hatte eine Gruppe konservativer Republikaner im Repräsentantenhaus einen Hypothekenversicherungsplan als Alternative zum 700-Milliarden-Dollar-schweren Rettungsplan der US-Regierung des Republikaners Präsident George W. Bush präsentiert. Der Entwurf sieht vor, dass die US-Regierung Versicherungsschutz für ungefähr die Hälfte aller mit Forderungen aus Hypothekenkrediten besicherten Wertpapiere anbietet, für die das bisher noch nicht der Fall ist. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, für das vorläufige Scheitern verantwortlich zu sein.

Für Unmut vor allem bei vielen republikanischen Abgeordneten hatte zum einen die Höhe des Rettungspakets der Regierung gesorgt. Zum anderen lehnen viele auch die geplanten staatlichen Eingriffe in den Finanzmarkt ab. Zwischenzeitlich gab es am Donnerstagmittag zwar etwas Hoffnung, als führende Politiker berichteten, es habe eine grundsätzliche Verständigung gegeben. Davon war später aber nicht mehr die Rede.

Angesichts der stockenden Verhandlungen war auch wieder Finanzminister Henry Paulson in den Kongress geeilt, um die Abgeordneten und Senatoren von der Notwendigkeit des Rettungspakets in der vorgeschlagenen Größe zu überzeugen – erfolglos. Am Mittwochabend hatte Präsident Bush in einer dramatischen Fernsehansprache zur besten Sendezeit schnelle Entscheidungen eingemahnt. “Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr”, warnte der Präsident. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Obama erklärte nach dem Treffen bei Bush, es müsse noch mehr getan werden, um eine Einigung zu erreichen. Er betonte, ohne eine Einigung seien Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum, Rentenpläne und der Finanzmarkt in Gefahr.

Die Börse in Tokio tendierte am Freitag schwächer, weil auf dem Markt weiterhin Unsicherheit wegen der stockenden Verhandlungen über das US-Rettungspaket für die Finanzbranche lastete. Vor allem Exportwerte verzeichneten Verluste. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index notierte am Mittag in Tokio 0,2 Prozent tiefer bei 11.983 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index stieg dagegen leicht um 0,1 Prozent auf 1154 Punkte. Die US-Börsen – aber auch die Börsen in Lateinamerika – hatten am Donnerstag nach den trügerischen Ankündigungen eines grundsätzlichen Durchbruchs im politischen Ringen um das US-Rettungspaket für die Finanzbranche noch teils kräftige Gewinne verbucht.