US-Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an

Sie ordnete an, dass die Regierung dem Gericht bis Montag mitteilen müsse, ob sie zumindest reduzierte Leistungen für November genehmigen werde. Das Landwirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, dass ab Samstag die Unterstützung wegen des Shutdowns nicht mehr gezahlt werden könne. 

Der Kongress muss einen neuen Haushalt oder Übergangshaushalt beschließen. Die Fronten zwischen Demokraten und Republikaner sind aber verhärtet. Der Shutdown läuft seit dem 1. Oktober, dadurch stehen Regierungsgeschäfte zum Teil still. Es fließt kein frisches Geld.

Gefährlich für Trump

Der Streit ist für US-Präsident Donald Trump an einem sensiblen Punkt angekommen. Denn mit der Einschränkung würden immer mehr Amerikaner in ihrem Alltag die Folgen des Shutdowns zu spüren bekommen, unabhängig davon, ob sie Angestellte der Regierung sind oder nicht. Die Folgen wären beim täglichen Essen spürbar - am Küchentisch.

Lebensmittelprogramm seit 1964

Das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) unterstützt Haushalte mit geringerem Einkommen finanziell beim Kauf von Lebensmittel. Diese Hilfe gibt es seit 1964. Monatlich geht es laut Gerichtsdokument um rund 8,2 Milliarden Euro, die das Programm derzeit nach Regierungsangaben rund 42 Millionen Amerikanern zur Verfügung stellt. Die Leistungen werden auf Bezahlkarten gebucht, mit denen dann im Lebensmittelgeschäft eingekauft werden kann. 

Trump machte klar, dass es selbst dann zu Verzögerungen bei der Auszahlung des Geldes durch die US-Staaten kommen werde, wenn man jetzt sofortige Anweisungen erhalte. Nach US-Medien blieb unklar, wann im November die Hilfe an die Empfänger ausgezahlt werden könnte.

Gerichte befassen sich mit dem Fall

Der Fall wird vor dem Bundesgericht in Massachusetts weiter verhandelt, die von Bundesstaaten beantragte einstweilige Verfügung ist weiter in Bearbeitung. Geklagt hatten unter den mehr als 20 Staaten vor allem solche mit demokratischen Gouverneuren. Vereinzelt sind mit Vermont und Nevada Staaten mit republikanischen Gouverneuren darunter. Die Richterin geht davon aus, dass die Kläger im Hauptverfahren einen Erfolg gegen die US-Regierung verbuchen werden.

US-Medien berichteten, dass nur kurz nach der Anordnung ein weiterer Bundesrichter in Rhode Island in einer mündlichen Verfügung zu einem ähnlichen Schluss gekommen sei und eine Aussetzung der Lebensmittelhilfe für rechtswidrig ansehe.

Trump stellt Auszahlung in Aussicht

Trump versuchte es nach Bekanntwerden der beiden Richteraussagen auf der Plattform Truth Social mit einer Art Rolle vorwärts. Zwar seien die Regierungsanwälte nicht der Ansicht, dass man die Befugnis habe, das SNAP-Programm mit bestimmtem Geld, das der Regierung zur Verfügung stehe, zu bezahlen. Er habe allerdings angewiesen, per Gericht anzufragen, so schnell wie möglich zu klären, wie man SNAP rechtlich finanzieren könne.

(APA/dpa)