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US-Senator nimmt Guantanamo-Kritik zurück

Die US-Regierung hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen im Gefangenenlager Guantanamo einzuberufen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, erklärte am Dienstag (Ortszeit), das Verteidigungsministerium habe bereits zehn größere Untersuchungen durchgeführt und das System funktioniere gut. Das Pentagon werde auch möglichen neuen Vorwürfen nachgehen.

Das Pentagon arbeite daran, die Betroffenen zur Verantwortung zu ziehen und Schritte zu unternehmen, damit Misshandlungen in Zukunft verhindert würden. „Wir denken, das ist der richtige Weg“, fügte McClellan hinzu.

Die Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte die Forderung nach einer unabhängigen Kommission am Dienstag erneuert. Es sei eine „Schande“, dass das Weiße Haus den Informationen nicht vollständig auf den Grund gehe. Dies sei entscheidend, um das in Guantanamo herrschende Klima zu verstehen, das Misshandlungen zulasse, sowie Antworten auf Fragen über die Ausbildung der Soldaten und die Dauer der Gefangenschaft von Häftlingen ohne förmliche Anklage zu erhalten.

Unterdessen entschuldigte sich der demokratische Senator Dick Durbin für einen Vergleich der Aufseher in Guantanamo mit Nazis und Sowjet-Schergen des Gulags. Er habe damit keine Geringschätzung von US-Soldaten ausdrücken wollen, versicherte die Nummer zwei der oppositionellen Demokraten im Senat. „Sie sind die besten“, sagte Durbin unter Tränen.

Vor einer Woche hatte der Senator einen FBI-Bericht zitiert, wonach Gefangene des umstrittenen Lagers auf Kuba bei extremen Temperaturen an den Boden gekettet ohne Nahrung und Wasser ausharren mussten. Wenn man nicht wüsste, dass dies ein FBI-Agent die Behandlung Gefangener durch Amerikaner geschrieben habe, würde man sicher denken, „dass dies von Nazis, Sowjets in ihren Gulags oder einem verrückten Regime – Pol Pot oder einem anderen“ – verübt worden sei, erklärte der Senator.

Durbin war daraufhin von den Republikanern, aber auch von seiner eigenen Partei kritisiert worden. Der Senator aus Illinois lehnte eine Entschuldigung zunächst ab und erklärte, die US-Regierung müsse sich dafür entschuldigen, die Genfer Konvention zu missachten und Foltertechniken zu erlauben.

Mehrere US-Abgeordnete hatten zudem die Schließung des Lagers gefordert. Auch der frühere US-Präsident Bill Clinton übte deutliche Kritik. Nach den Berichten über Misshandlungen müsse das Lager entweder geschlossen werden oder es müsse mit den Vorwürfen „aufgeräumt“ werden, sagte er.

In Guantanamo halten die USA zurzeit etwa 520 Menschen als Terrorverdächtige fest. Seit Einrichtung des Lagers vor rund dreieinhalb Jahren gab es immer wieder Berichte über Menschenrechtsverstöße. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete Guantanamo kürzlich als „Gulag“ der heutigen Zeit.

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