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US-Senat wirft Rettungsanker für Banken aus

Der US-Senat hat den erhofften Rettungsanker für die angeschlagenen Banken ausgeworfen. Ehe der Staat den angeschlagenen Finanzinstituten die nahezu wertlos gewordenen Hypothekenpapiere abkauft und dafür bis zu 700 Milliarden Dollar (497 Mrd. Euro) ausgibt, muss aber noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Die Abstimmung soll am Freitag stattfinden.

Der Senat billigte das zuvor erheblich veränderte Paket mit 74 zu 25 Stimmen. Auch die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain stimmten für die Gesetzesvorlage. “Wir haben allen Amerikanern die klare Botschaft geschickt, dass wir diese Wirtschaft nicht zusammenbrechen lassen”, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. “Das ist kein Gesetz für Lower Manhattan. Das ist ein Gesetz für ganz Amerika.”

Im Abgeordnetenhaus bemühten sich die Fraktionsführer unterdessen, die Skeptiker in ihren Reihen umzustimmen. Am Montag war der Plan im Repräsentantenhaus mit 228 zu 205 Stimmen durchgefallen. Daraufhin wurde das Paket im Senat nachgebessert. Die veränderte Vorlage enthält unter anderem zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und für Haushalte der Mittelschicht. Die Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt.

Die Befürworter des Plans befürchten daher, dass einige konservative Demokraten im Repräsentantenhaus die überarbeitete Vorlage mit Hinweis auf die massive Ausweitung des Haushaltsdefizits ablehnen könnten. “Das macht mir Sorgen”, räumte der führende demokratische Abgeordnete Steny Hoyer ein. Auch bei den Republikanern gibt es weiterhin unverhohlene Ablehnung der massiven staatlichen Intervention in den Markt. Der konservative Senator Jim DeMint sagte, das Programm “führt uns in den Abgrund des Sozialismus”.

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