US-Senat will Kinder illegal Eingewanderter nicht legalisieren

Die als “Dream Act” (Traumgesetz) bekannte Initiative sieht vor, dass sich die Kinder illegal Eingewanderter unter bestimmten Voraussetzungen legal in den USA niederlassen können. Anhänger der Gesetzespläne argumentierten, die USA seien moralisch verpflichtet, diesen Kindern und jungen Leuten zu helfen – schließlich sei es nicht ihr Fehler, dass sie als Nachkommen illegal Eingewanderter im Land seien.

“Sie sind so loyal zu unserem Land wie jeder Amerikaner”, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Kritiker hielten dagegen, es sei viel wichtiger, die Grenzen des Landes vor Immigranten zu schützen, die illegal in die USA einreisen wollten. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, seiner Ansicht nach dürfe gesetzeswidriges Verhalten nicht auch noch belohnt werden.

Um für den “Dream Act” in Frage zu kommen, müssten Kinder und junge Leute mit maximal 15 Jahren eingereist sein, müssen mindestens fünf Jahre im Land gelebt, dürften aber noch keine dreißig sein. Außerdem müssten sie einen High-School-Abschluss ebenso wie einen guten Charakter nachweisen können.

Die Einwanderungsfrage hat sich zu einem Schlüsselthema im US-Vorwahlkampf um das Präsidentenamt entwickelt. Der republikanische Amtsinhaber George W. Bush war vor einigen Monaten mit seinem Plan für eine weitreichende Reform des Einwanderungsrechts ebenfalls am Widerstand des Senats gescheitert. Auch damals hatten die Senatoren die endgültige Abstimmung über einen Gesetzentwurf blockiert, der rund zwölf Millionen Einwanderern den Weg aus der Illegalität bahnen sollten. Schon damals waren Senatoren beider Parteien davon ausgegangen, dass es vor der Präsidentenwahl im November 2008 keine umfassende Reform mehr geben werde.