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US-Senat billigt Geheimdienstreform

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zum weitgehenden Umbau der Geheimdienstbehörden in den Vereinigten Staaten mit großer Mehrheit gebilligt. Die Senatoren folgten den Empfehlungen der so genannten 9/11-Kommission.

Kernpunkte sind die Schaffung des Postens eines neuen Geheimdienstdirektors, dem eine weit gehende Budget-Autonomie zugestanden werden soll, sowie der Aufbau eines Zentrums zur Terrorbekämpfung.

Das Repräsentantenhaus will noch in dieser Woche einem ähnlichen Gesetzentwurf zustimmen, der aber weitergehende Antiterrormaßnahmen vorsieht. Beide Kammern des Kongresses müssen sich anschließend in einem Vermittlungsverfahren auf ein Gesetz verständigen, ehe es Präsident George W. Bush zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Die Kommission zur Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte das neue Amt eines Geheimdienstkoordinators empfohlen, um sämtliche 15 Abteilungen des US-Geheimdienstes unter eine Oberaufsicht zu stellen. Damit soll vermieden werden, dass die diversen Behörden aneinander vorbei arbeiten, wie dies seinerzeit offenbar der Fall war.

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