US-Schuldenstreit: Keine Einigung der Republikaner

Wie US-Medien am späten Donnerstagabend berichteten, werde es am Abend keine Abstimmung über den jüngsten Vorschlag des Republikaner-Führers John Boehner im Repräsentantenhaus geben. Grund war interner Streit zwischen Gemäßigten und Radikalen im Oppositionslager. Dadurch wird die Suche nach einer Einigung im US-Finanzdrama weiter erschwert.

Falls es bis zum 2. August keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA – mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Obama: Veto bereits angekündigt

Ohnehin hätte es sich um ein eher symbolisches Votum gehandelt: Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handle und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden.

Angesichts der festgefahrenen Lage im Schuldenstreit stellt das US-Finanzministerium möglicherweise schon heute, Freitag, Abend einen Notfallplan vor. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete in der Nacht auf Freitag, der genaue Zeitpunkt dafür hänge von dem Stand der Verhandlungen im Kongress ab. In dem Plan werde beschrieben, wie die US-Regierung weiterarbeiten könnte, wenn die Schuldengrenze am Dienstag nicht erhöht werden sollte.

Obama “schläft überhaupt nicht”

Hochrangige Berater Obamas wiesen indes mit Nachdruck die Vorstellung zurück, der US-Präsident spiele bei den Verhandlungen über die Schuldenobergrenze nur eine Nebenrolle. “Ich weiß gar nicht, wie man sich noch aktiver beteiligen könnte“, sagte Obamas Stabschef Bill Daley am Donnerstagabend dem Sender CNN zu einer entsprechenden Frage. Die Mitarbeiter des Präsidenten stünden in ständigem Kontakt mit Vertretern des Kongresses. Beraterin Valerie Jerrett sagte Reuters Insider, Obama arbeite ohne Pause, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. “Er schläft überhaupt nicht“, sagte sie. Ihr eigenes Telefon klingele pausenlos. Sie habe zahlreiche Termine absagen müssen, um diese Nachfragen zu bewältigen.

Zahlungsunfähigkeit: Folgen wären gravierend

Unterdessen riefen US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden. “Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend – für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt“, schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.

Das US-Finanzministerium lud die Topmanager der 20 wichtigsten Großbanken im Land zu einem Treffen über die Schuldenkrise ein. Dabei könnten diese Fragen über die möglichen Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA stellen. Thema der Gespräche sollte zudem auch ein bevorstehender vierteljährlicher Aufkauf von Staatsschulden sein. Hintergrund des Treffens sei die derzeitige Nervosität auf den Finanzmärkten, die mit den festgefahrenen Verhandlungen um die Anhebung der Schuldenobergrenze einhergehe, erklärten Behördenvertreter. (APA)