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US-Regierung nur noch wenige Wochen zahlungsfähig

US-Finanzminister Lew fordert von Kongress rasche Anhebung der Schuldengrenze.
US-Finanzminister Lew fordert von Kongress rasche Anhebung der Schuldengrenze. ©AP
US-Finanzminister Jack Lew hat den Kongress mit eindringlichen Worten zu einer raschen Anhebung der Schuldengrenze ermahnt. Sollten die Abgeordneten nicht bald handeln, werde die Regierung spätestens Ende Februar ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, erklärte Lew am Mittwoch in einem Schreiben an führende Kongressvertreter.

Nur so könne Sicherheit und Stabilität der Wirtschaft und Finanzmärkte gewahrt werden. Wenn sich der Kongress nicht auf eine höhere Grenze einige, seien die negativen Folgen nicht abzusehen.

Schuldengrenze: Knapp 17 Billionen Dollar

Im Haushaltsstreit steuern die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die gegnerischen Republikaner damit auf den nächsten Schlagabtausch im Kongress zu. Derzeit liegt die Schuldengrenze bei knapp 17 Billionen Dollar. Nach Einschätzung von Experten könnte eine Zahlungsfähigkeit die USA in eine Wirtschaftskrise stürzen.

Haushaltsnotstand bis September abgewendet

Erst in der vergangenen Woche hatten das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten geführte Senat einen Etat für das laufende Haushaltsjahr verabschiedet. Damit ist bis Ende September ein erneuter Haushaltsnotstand wie im vergangenen Herbst abgewendet. Damals konnten sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen Kompromiss verständigen. Daraufhin mussten zahlreiche Regierungsbehörden den Betrieb herunterfahren und Hunderttausende Bundesangestellte unbezahlten Zwangsurlaub nehmen. Erst nachdem ein Übergangsetat bis Mitte Jänner vereinbart wurde, konnte der Bund seine Arbeit nach 16 Tagen wieder vollständig aufnehmen.

(APA)

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