US-Regierung nur noch wenige Wochen zahlungsfähig

Nur so könne Sicherheit und Stabilität der Wirtschaft und Finanzmärkte gewahrt werden. Wenn sich der Kongress nicht auf eine höhere Grenze einige, seien die negativen Folgen nicht abzusehen.

Schuldengrenze: Knapp 17 Billionen Dollar

Im Haushaltsstreit steuern die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die gegnerischen Republikaner damit auf den nächsten Schlagabtausch im Kongress zu. Derzeit liegt die Schuldengrenze bei knapp 17 Billionen Dollar. Nach Einschätzung von Experten könnte eine Zahlungsfähigkeit die USA in eine Wirtschaftskrise stürzen.

Haushaltsnotstand bis September abgewendet

Erst in der vergangenen Woche hatten das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten geführte Senat einen Etat für das laufende Haushaltsjahr verabschiedet. Damit ist bis Ende September ein erneuter Haushaltsnotstand wie im vergangenen Herbst abgewendet. Damals konnten sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen Kompromiss verständigen. Daraufhin mussten zahlreiche Regierungsbehörden den Betrieb herunterfahren und Hunderttausende Bundesangestellte unbezahlten Zwangsurlaub nehmen. Erst nachdem ein Übergangsetat bis Mitte Jänner vereinbart wurde, konnte der Bund seine Arbeit nach 16 Tagen wieder vollständig aufnehmen.

(APA)