US-Regierung gegen Aufhebung von Immunität bezüglich Vatikan

Der Fall verdiene keine vollständige Prüfung durch den Obersten Gerichtshof, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung in Washington, die AFP am Dienstag (Ortszeit) vorlag. Der Supreme Court solle die Entscheidung eines Berufungsgerichts für die Aufhebung der Immunität des Vatikan in dem Missbrauchsverfahren aufheben und den Fall an eine niedrigere Instanz zurückverweisen.

Im Bundesstaat Oregon hatte ein Missbrauchsopfer ein Vorgehen der US-Justiz auch gegen den Vatikan gefordert, weil der irische Priester, der es in den 60ern in der Stadt Portland sexuell missbraucht habe, bereits als Pädophiler bekanntgewesen sei. Gegen den Geistlichen waren demnach bereits in Irland und in Chicago Missbrauchsvorwürfe erhoben worden. Das Opfer in Oregon warf dem Vatikan vor, daraus keine ausreichenden Konsequenzen gezogen zu haben.

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs hatten die Regierung in diesem Fall um eine Stellungnahme gebeten, wie es in Fällen mit möglichen Auswirkungen auf diplomatische Beziehungen üblich ist. Nähme der Supreme Court den Fall entgegen der Empfehlung der US-Regierung nicht an, würde die Entscheidung des Berufungsgerichts für eine Aufhebung der Immunität rechtskräftig. In den USA wurde in zwei weiteren Fällen von Missbrauch durch pädophile Priester ein juristisches Vorgehen gegen den Vatikan gefordert. Die Verfahren laufen in den Bundesstaaten Kentucky und Wisconsin.

Der Vatikan-Anwalt Jeffrey Lena hatte vor den Beratungen des Obersten Gerichtshofs eingeräumt, dass es “teilweise wahr” sei, dass die Bedeutung des Falles auch in der Frage liege, ob der Vatikan und Papst Benedikt XVI. darin verwickelt seien. Zugleich hob er den Wert der Immunität in den internationalen Beziehungen hervor. “Es ist entscheidend, das Gleichgewicht zwischen den Mächten gerade bei der Rechtsprechung zu bewahren”, sagte Lena. In dem Fall in Kentucky will der Vatikan argumentieren, dass die Diözesen als eigenständige Einheiten geführt würden und der Papst nur eine religiöse Autorität über die Bischöfe habe.