US-Regierung akzeptiert Gerichtsurteil zu Lebensmittelhilfen

Am Freitag hatten zwei Bundesrichter die Regierung angewiesen, zur Zahlung der Leistungen Notfallfonds einzusetzen. Die Urteile aus den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockieren Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums, die Auszahlung der als SNAP oder "Food Stamps" bekannten Leistungen zu stoppen. Hintergrund ist die seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltssperre in den USA, für die sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld geben. Wegen blockierter Gelder müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit reduzieren oder einstellen, Bundesmittel werden nicht ausgezahlt.

Das Landwirtschaftsministerium hatte erklärt, es habe nicht genügend Geld, um die vollen Leistungen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner zu zahlen. Die Kosten beliefen sich auf 8,5 bis neun Milliarden Dollar (7,79 Mrd. Euro) pro Monat. Viele der bedürftigen Amerikaner haben Trump gewählt.

(APA/Reuters)