US-Präsidentschaftswahlkampf ganz im Zeichen der Finanzkrise

Er lud die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie die Kongressführer beider Parteien für Donnerstag zu einem Krisentreffen ins Weiße Haus. Obama und McCain erklärten, beide Seiten müssten die Wirtschaftskrise jetzt vereint bekämpfen. Laut einer Umfrage ist die Krise mittlerweile die Hauptsorge der US-Wähler.

“Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr”, warnte Bush in seiner TV-Ansprache. Er warb dabei für den 700 Milliarden Dollar (477 Mrd. Euro) schweren Rettungsplan seiner Regierung zur Stützung des Bankensektors. Ohne sofortiges Handeln des Kongresses drohe das gesamte Finanzsystem der USA in Panik zu geraten. Tatenlosigkeit könne Banken zugrunde richten, Rentenpläne bedrohen und Millionen Arbeitsplätze gefährden, fügte der US-Präsident hinzu. Er habe sich für eine “dramatische Aktion” zur Rettung der Banken entschieden, anstatt dem “verantwortungslosen Handeln Einzelner” tatenlos zuzuschauen.

Die Zeit sei gekommen, zum Wohle des Volkes zusammenzuarbeiten, betonten Obama und McCain in ihrer gemeinsamen Erklärung. Zwar habe der von der Regierung vorgelegte Rettungsplan für die US-Banken Mängel, doch dürften die Anstrengungen zum Schutz der US-Wirtschaft nicht scheitern.

Vertreter der Demokraten im US-Kongress äußerten sich optimistisch über einen baldige Kompromisslösung für den geplanten Rettungsplan. Eine Einigung rücke näher, sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd. Ein Sprecher des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses sagte, bei einigen “Stolpersteinen” gebe es Fortschritte. Die Demokraten forderten eine Verpflichtung zu mehr Verantwortung der Banken. Der 700-Milliarden-Rettungsplan für den Finanzsektor war am Dienstag in Zweifel gezogen worden, als der Bankenausschuss des Senats ernste Bedenken anmeldete.

Laut einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage des Instituts Harris nannten 54 Prozent der Befragten die Konsolidierung der Wirtschaft als eine der Hauptaufgaben, die eine neue US-Regierung zu lösen habe. Damit seien sich erstmals seit mehr als zehn Jahren mehr als die Hälfte der US-Bürger über die Dringlichkeit eines Themas einig.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) übte am Donnerstag in einer Regierungserklärung deutliche Kritik an der US-Regierung, die deutsche Lösungsvorschläge lange “als typisch deutsche Regulierungsneigung” belächelt habe. Er gehe davon aus, dass die USA “ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren” werden.

Unklar war, ob das geplante TV-Duell der Präsidentschaftsbewerber wie geplant am Freitagabend stattfindet. Während McCain wegen der Finanzkrise seinen Wahlkampf unterbrach und eine Verschiebung der TV-Debatte forderte, hielt Obama an dem Termin fest. Er betonte, gerade angesichts der Krise wollten die US-Wähler wissen, was von den Kandidaten zu erwarten sei.

Der demokratische Senator Dick Durbin mutmaßte, McCain reagiere mit seinem Wahlkampfabbruch weniger auf den Kurssturz an den Börsen als auf seinen Absturz in den Umfragen. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der “Washington Post” mit dem Sender ABC sieht Obama mit neun Prozentpunkten Vorsprung vor McCain. In einer Umfrage für Fox News lag Obama um sechs Prozentpunkte vor dem Republikaner.