US-Kongress setzt Bush Frist

Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich am Montag in Washington auf ein gemeinsames Wehretatgesetz, über das in den kommenden Tagen in beiden Häusern des US-Kongresses abgestimmt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass schon in diesem Jahr mit einem Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak begonnen wird, der aber spätestens am 1. April 2008 abgeschlossen sein soll.

Die Demokraten beschuldigen Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zu der wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. „Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte.“ Auch die vor drei Monaten beschlossene Verstärkung der US-Truppen im Irak habe keine positiven Ergebnisse gebracht. Der Kongress werde nun nicht mehr länger „die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush-Regierung“ hinnehmen. Reid hatte bereits in der vergangenen Woche das Weiße Haus aufgebracht, als er den Krieg im Irak für verloren erklärte.

Bush hat sein Veto für Etatgesetze angekündigt, falls sie mit einer Abzugsklausel für die US-Truppen im Irak verbunden sind. Dies hatten die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus in ersten Abstimmungen bereits beschlossen. Bush wirft den Demokraten vor, mit einer Blockade der Finanzmittel die Kampfkraft und Sicherheit der US-Truppen zu gefährden.