US-Kongress bestätigte Wahl Bidens zum Präsidenten

Trump: "Geordnete" Amtsübergabe

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zugesichert. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge. Damit gestand Trump erstmals seine Niederlage bei der Wahl im November ein.

Liveblog zum Kapitol-Sturm

Trump äußerte sich kurz nach der offiziellen Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch den US-Kongress. In seiner Funktion als Vorsitzender des US-Senats hatte Vizepräsident Mike Pence in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus den Sieg Bidens erklärt. Biden habe 306 Wahlmännerstimmen erhalten, Trump 232. Pence hatte sich geweigert, sein Amt zugunsten Trumps zu missbrauchen und von diesem bestrittene Wahlmännerstimmen für Biden zurückzuweisen.

Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Die eigentlich schon für Mittwoch geplante Bestätigung des Wahlsieges, die seit Jahrzehnten ein Formalakt ist, hatte sich wegen eines Sturms von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump auf das Kongressgebäude verzögert.

Ein wütender Mob hatte dabei unter anderem auch die Sitzungssäle von Repräsentantenhaus und Senat gestürmt. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden. Beamte zückten ihre Waffen und setzten Tränengas ein. Vier Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben, mehr als 50 wurden festgenommen.

Der Mob war von Trump angestachelt worden. Er trat kurz vor der Kongresssitzung nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern auf, wiederholte seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen und rief seine Unterstützer auf, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

Biden: "Es ist Aufruhr"

Der künftige US-Präsident Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. "Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte der Demokrat. "Es ist Aufruhr." Auch international lösten die Unruhen in den USA Besorgnis und Schockreaktionen aus, in Österreich wurden die Vorgänge unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilt.

Trump von Twitter gesperrt

Trump meldete sich während der Ausschreitungen mehrfach auf Twitter zu Wort, unter anderem mit einer Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen. Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses haben große Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. 

Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, "aber Ihr müsst jetzt nach Hause gehen", sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: "Wir lieben Euch." Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche "Dinge und Geschehnisse" passierten eben, wenn "ein Erdrutschsieg" gestohlen werde. "Erinnert Euch für immer an diesen Tag!", schob er nach.

(APA)