AA

US-Justizminister unter Druck

Der Druck auf US-Justizminister Gonzales wegen der fragwürdigen Entlassung von acht Bundesanwälten hat sich verstärkt: Selbst der republikanische Senator Coburn forderte den Rücktritt des Ministers.

Das Vorgehen zeuge von Inkompetenz und grauenhafter Kommunikation. „Der beste Weg, das alles hinter uns zu lassen, wäre Ihr Rücktritt“, sagte Coburn zu seinem Parteifreund Gonzales.

Auch der republikanische Senator Specter legte dem Minister wegen des „Verlusts an Glaubwürdigkeit“ einen Rücktritt nahe. Zwei Menschen könnten über Gonzales Verbleiben im Amt entscheiden. Wenn er selbst entscheide zu bleiben, liege die Entscheidung bei US-Präsident Bush.

Vor allem die Demokraten beschuldigen die Regierung aus politischen Motiven die Bundesanwälte gefeuert zu haben. Dokumente und Zeugenaussagen belegen, dass im Justizministerium Listen mit einer politischen Benotung der Anwälte erstellt worden waren. Offiziell wurden dann die Entlassungen mit mangelnder Leistung begründet. Der demokratische Ausschussvorsitzende Leahy warf Gonzales vor, in seinem Ministerium eine beispiellose Führungskrise herbeigeführt zu haben.

Auch der ehemalige US-Präsident Clinton verlangte am Donnerstag in einer ungewöhnlichen politischen Stellungnahme in einem Interview des Nachrichtensenders CNN den Rücktritt von Gonzales.

Dieser wies in der Anhörung den Vorwurf zurück, bei der Entlassung der Bundesanwälte hätten politische Motive eine Rolle gespielt, wenn er auch Fehler einräumte. Er würde heute aber grundsätzlich nicht anders handeln, denn die Entlassung der acht Anwälte Ende 2006 sei gerechtfertigt gewesen. Er habe nichts Unzulässiges getan, betonte der Bush-Vertraute. Bei den Entlassungen habe er eher eine untergeordnete Rolle gespielt.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • US-Justizminister unter Druck
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen