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US-Justiz ermittelt gegen Siemens

Kurz vor dem Rückzug von Siemens-Chef Klaus Kleinfeld hat die amerikanische Börsenaufsicht SEC ihren Druck auf den deutschen Elektrokonzern erheblich verstärkt. Kleinfeld über Rücktritt

Die Wertpapieraufsicht habe im vergangenen Quartal mitgeteilt, dass sie ein formelles Untersuchungsverfahren gegen Siemens eingeleitet habe, berichtete der Elektrokonzern am Donnerstag in München. Zugleich führe das amerikanische Justizministerium im Zusammenhang mit den Schmiergeldvorwürfen ein Verfahren gegen Siemens wegen möglicher Verstöße gegen US-Strafvorschriften.

Noch-Konzernchef Klaus Kleinfeld betonte aber, es habe von der US-Behörde keinerlei Forderungen nach Konsequenzen für seine Person gegeben und es gebe keinen Zusammenhang mit seinem Rücktritt zum 30. September. Siemens legte am Donnerstag zusammen mit der Halbjahresbilanz erstmals einen Zwischenbericht über die konzern-internen Ermittlungen zu den Korruptionsaffären vor. Das Unternehmen bestätigte, dass derzeit in München, Liechtenstein, der Schweiz, Italien, Griechenland und anderen Ländern weiter gegen den Konzern ermittelt werde.

Im Bereich der ehemaligen Kommunikationssparte sei eine „Vielzahl von Zahlungen“ festgestellt worden, „für die wir entweder noch keine hinreichende Geschäftsgrundlage erkennen oder den Empfänger noch nicht hinreichend identifizieren konnten“, erklärte das Unternehmen. Nach den Beraterverträgen und ähnlichen Vorgängen habe Siemens in den vergangenen Monaten damit begonnen, nun auch alle Barcheck-Zahlungen und Kassenauszahlungen der Com-Sparte zu überprüfen. Auch alle anderen Konzernbereiche würden auf derartige Vorgänge überprüft.

Siemens schloss nicht aus, dass auf das Unternehmen erhebliche finanzielle Forderungen zukommen könnten, „insbesondere in Form von Geldbußen, Schadensersatz oder Ausschlüssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe“, hieß es in dem Bericht. „Zum jetzigen Zeitpunkt hat das Management noch keine Rückstellungen für etwaige Sanktionen vorgenommen, da es bisher nicht über hinreichende Informationen verfügt“, hieß es. Bisher hätten allein die konzerninternen Ermittlungen und die Beseitigung interner Schwachstellen 63 Mio. Euro für externe Berater gekostet.

Zugleich bestätigte der Konzern, dass der im März festgenommene Siemens-Konzernvorstand und Europa-Chef Johannes Feldmayer eine Kaution in Höhe von 5 Mio. Euro für die Außervollzugsetzung seines Haftbefehls leisten musste, von der das Unternehmen 4,5 Mio. über eine Bankbürgschaft übernommen habe.

Kleinfeld betonte, die konzerninternen Ermittler kämen gut voran. „Was die aktuellen Vorkommnisse angeht, so werden wir alle Fälle ohne Ansehen der Person aufklären“, fügte er hinzu und versicherte: „Wir dulden kein Fehlverhalten in unserem Unternehmen.“

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